Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Personalien
Text
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[E.] Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Starfighter
Auf eine Frage von StS Gumbel wird bestätigt, daß Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit dem Starfighter im Umlaufverfahren beschlossen werden sollen, nachdem sich die beteiligten Ressorts geeinigt haben 26.
Fußnoten
- 26
Siehe 20. Sitzung am 25. März 1966 TOP B und C. - BR-Drs. 154/66, BT-Drs. V/673. - Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 19. Aug. 1966 (BGBl. I 517). - BR-Drs. 155/66, BT-Drs. V/688. - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 26. Aug. 1966 (BGBl. I 526). - Fortgang 65. Sitzung am 8. Febr. 1967 TOP B (B 136/36147).
