Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
G. Verfassungsbeschwerde der IG-Textil
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[D.] Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Treffen Brandt-Stoph in Kassel
Das Kabinett beschließt, die Erörterung auf die nächste Sitzung zu verschieben. 27
Fußnoten
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Siehe 27. Sitzung am 21. Mai 1970 TOP H. - Während des Treffens am 21. Mai 1970 hatten Jugendliche eine DDR-Flagge von einem Flaggenmast gerissen und zerstört. Am Konferenzort demonstrierten im Tagesverlauf rechts- und linksextreme Gruppen. Eine für 15.00 Uhr geplante Kranzniederlegung am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus an der Kasseler Weinbergstraße durch Stoph in Begleitung des Bundeskanzlers und des hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald war auf den Abend verschoben worden. Die Polizei hatte die Straßen nicht sichern können, weil Demonstranten immer wieder die Polizeiketten durchbrachen. Unterlagen in B 106/78690, B 136/6688 und 7035 sowie B 145/6111. - Zu den strafrechtlichen Folgen der Zwischenfälle Fortgang 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP F, zu weiteren Verhandlungen mit der DDR Fortgang 38. Sitzung am 27. Aug. 1970 TOP C.
