2.19.1 (k1971k): 11. Zeitplan für Steuerreform, Haushalt 1972 und mittelfristige Finanzplanung 1972/75

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Zeitplan für Steuerreform, Haushalt 1972 und mittelfristige Finanzplanung 1972/75

(9.06 Uhr)

BM Schiller umreißt einleitend das wesentliche Ergebnis der Sitzung des Zentralbankrates am 18. Mai 1971. 2

BM Schiller erklärt und begründet zunächst den in seiner Kabinettvorlage vom 17. Mai 1971 enthaltenen Zeitplan für die Steuerreform. 3 Er hebt die politische Notwendigkeit hervor, eine erste Anhörung der Verbände in einem möglichst frühen Stadium anzusetzen und Ende Oktober im Kabinett über den gesamten Inhalt der Steuerreform abschließend zu entscheiden. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schiller, Jahn und Genscher, P-StS Börner und StS Ehrenberg beteiligen, stimmt das Kabinett dem Zeitplan für die Steuerreform zu, kommt aber aus Termingründen überein, die abschließende Beratung im Kabinett für den 28. und 29. Oktober 1971 vorzusehen. Auf Anregung von BM Jahn und BM Genscher sollen zu der Klausurtagung der Steuerreformgruppe zeitweilig auch Vertreter des BMJ und des BMI hinzugezogen werden. 4

Bei der Begründung des Zeitplanes für den Haushalt 1972 und der mittelfristigen Finanzplanung 1972/75 weist BM Schiller darauf hin, daß das BMWF demnächst auf Referentenebene Haushaltsverhandlungen mit den einzelnen Ressorts aufnehmen werde. Offenbleibende Punkte werde P-StS Hermsdorf in Verhandlungen vor den für Ende August geplanten Chefgesprächen soweit wie möglich klären. 5

Die Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Schiller und BM Leussink beteiligen, befaßt sich mit den für den 28. Juni 1971 vorgesehenen Beratungen des Finanzplanungsrates über die neuen Grundannahmen für die Aufstellung der Haushalte 1972. 6

Das Kabinett stimmt dem Zeitplan für den Haushalt 1972 und die mittelfristige Finanzplanung 1972/75 zu. 7

Der Bundeskanzler macht auf die angekündigte Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanz-, Steuer- und Währungspolitik aufmerksam und entwickelt Grundsätze einer Antwort der Bundesregierung. 8

Fußnoten

2

Am 18. Mai 1971 hatte im Zentralbankrat eine Aussprache über die Lage nach Freigabe des Wechselkurses der D-Mark (vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1) stattgefunden, in der Schiller die Bundesbank aufgefordert hatte, einen stärkeren Druck auf den Dollarkurs auszuüben, um einen Abfluss von Devisen aus der Bundesrepublik und eine Stabilisierung des Preisniveaus zu bewirken. Im anschließenden Kommuniqué wurde die Übereinstimmung über die gemeinsame Stabilitätspolitik von Bundesregierung und Bundesbank sowie über das Verhalten der Bundesbank auf dem Devisenmarkt festgestellt. Vgl. das Protokoll der Sitzung des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank am 18./19. Mai 1971 mit beigefügtem Kommuniqué in HA BBk B 330/6158/2 und 136/3331 sowie „Die Welt" vom 18. Mai 1971, S. 1 f., und vom 19./20. Mai 1971, S. 1.

3
 

Siehe zur Steuerreform 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP 6, zur Finanzplanung 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP H (Ministerbesprechung). - Vorlage des BMWF vom 17. Mai 1971 in B 136/3599, 7223 und 9204. - Nach dem vom BMF vorgelegten Zeitplan sollte der Rohentwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes nach Anhörung der Verbände Ende Mai 1971 und nach Beratung der Eckwerte im Kabinett am 9. und 10. Juni 1971 in einer sechswöchigen Klausurtagung der Steuerreformgruppe im BMWF formuliert werden. Danach sollten im August 1971 Besprechungen mit den Ressorts und den Ländern sowie eine zweite Anhörung der Verbände durchgeführt werden. Für die abschließende Entscheidung des Kabinetts hatte der BMWF den 25. und 26. Okt. 1971 vorgeschlagen. - Die Steuerreformgruppe war im Dezember 1969 in der Abteilung IV (Besitz- und Verkehrsteuern) des BMF gebildet worden. Leiter der aus fünf Referaten bestehenden Gruppe war Ministerialdirigent Franz Klein, während die Gesamtverantwortung für die Arbeiten an der Reform bei Staatssekretär Heinz Haller lag. Vgl. den Beitrag Kleins in Bulletin Nr. 83 (Sonderausgabe) vom 23. Juni 1971, S. 998-1001.

4

Fortgang 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4.

5

Nach Abschluss dieser Gespräche waren in der Vorlage des BMWF Beratungen vom 1. bis 4. Sept. 1971 im Kabinettsausschuss für mittelfristige Finanzplanung sowie am 8. und 9. Sept. 1971 im Kabinett vorgesehen. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag sollte vom 20. bis 22. Okt. 1971 erfolgen.

6

Die Erörterungen über die Grundannahmen führten zu keinem abschließenden Ergebnis. Vgl. die Ergebnisniederschrift des BMWF vom 12. Juli 1971 über die gemeinsame Sitzung des Finanzplanungsrats und des Konjunkturrats für die öffentliche Hand am 28. Juni 1971 in Bonn in B 126/36359 und B 136/9177.

7

Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP J.

8

Vgl. 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP 2.

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