2.2.11 (k1971k): A. Lage in Guinea

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lage in Guinea

(11.40 Uhr)

 

BM Scheel unterrichtet das Kabinett über die Lage in Guinea und weist auf die Notwendigkeit hin, daß gegen Rechtswidrigkeiten eingegriffen werden müsse. 20 Sts Spangenberg ergänzt den Bericht und informiert das Kabinett über das Telefonat zwischen Bundespräsident Heinemann und Staatschef Sékou Touré. 21

Fußnoten

20

Siehe 54. Sitzung am 14. Jan. 1971 TOP C (Ministerbesprechung), zur Entwicklungshilfe für Guinea vgl. 17. Sitzung am 26. Febr. 1970 TOP 8 b (Kabinettsprotokolle 1970, S. 118). - Vorlage des AA vom 8. Jan. 1971 in AA B 130, Bd. 9855, und AA B 150, Bd. 221. - Eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Guinea hatte sich nach dem Asylgesuch eines guineischen Botschaftsangehörigen in Bonn im Juni 1970 und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen Guineas zur DDR ohne vorherige Unterrichtung der Bundesregierung im September 1970 abgezeichnet. Ein Kontakt der guineischen Regierung zum deutschen Botschafter Lankes bestand ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. - Am 21./22. Nov. 1970 hatte Portugal durch einen bewaffneten Angriff guineische Regimegegner und portugiesische Gefangene befreien lassen. In diesem Zusammenhang waren die deutschen Entwicklungshelfer, der Brauer Adolph Marx und der Leiter eines Jugenddorfs Hermann Seibold, wegen Spionageverdachts, Waffenschmuggels, Devisenvergehens und Bestechung inhaftiert worden. Seibold hatte laut Mitteilung des guineischen Regierung am 19. Jan. 1971 Selbstmord begangen. Marx wurde am 24. Jan. 1971 zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Außerdem hatte die Regierung Sékou Touré schwere Vorwürfe gegen Lankes erhoben, der an den „Invasionsvorbereitungen" beteiligt gewesen sein sollte. Lankes war am 30. Dez. 1970 zur Berichterstattung in das AA einbestellt worden. Vgl. die Berichterstattung der deutschen Botschaft in Conakry vom Dezember 1970 und Januar 1971 in B 136/6255.

21
 

Heinemann hatte am Tag der Kabinettssitzung um 10.30 Uhr eine Gesprächsaufzeichnung an Sékou Touré übermitteln lassen und gebeten, dass dieser seinen Einfluss geltend mache, damit Marx und Seibold „nichts geschehen werde, was nicht mehr ungeschehen gemacht werden könne." Sékou Touré ließ seinerseits mitteilen, dass er die Bitte des Bundespräsidenten der Nationalversammlung, die als Gerichtsinstanz die Untersuchung über die „verübte Aggression" führe, weiterleiten werde. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung des Bundespräsidialamts vom 21. Jan. 1971 in B 122/11690. - Am 29. Jan. 1971 brach Guinea die diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik ab. Marx wurde am 22. Juli 1974 aus der Haft entlassen. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Bangui vom 19. Juli 1974 in B 122/11691. - Zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen Fortgang 109. Sitzung am 30. April 1975 TOP E (B 136/36199).

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