2.21.3 (k1971k): A. SED-Parteitag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] SED-Parteitag

(14.17 Uhr)

Auf Bitte des Vorsitzenden trägt StS Frank die letzten Informationen über den Gang des SED-Parteitages in Berlin vor. 6

An der Aussprache beteiligen sich die BM Scheel, Schmidt, Franke und Ehmke sowie der Vertreter des Sprechers der Bundesregierung von Wechmar. 7

Fußnoten

6
 

Auf dem VIII. Parteitag der SED vom 15. bis 19. Juni 1971 in Ost-Berlin erklärte der neue Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED Erich Honecker mit Blick auf die Beziehungen zur Bundesrepublik, diese müssten sich auf die Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen souveränen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen stützen. In Bezug auf Berlin wünsche die DDR-Regierung einen Erfolg der Vier-Mächte-Verhandlungen und die Normalisierung des Verhältnisses bei Anerkennung des besonderen politischen Status. Walter Ulbricht, am 3. Mai 1971 von diesem Amt zurückgetreten, weiterhin jedoch Staatsratsvorsitzender, nahm am Parteitag nicht teil. Am 16. Juni 1971 betonte auch der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU Breschnew in seiner Gastrede u. a. das Interesse der Sowjetunion an einem positiven Abschluss der Berlin-Verhandlungen. Vgl. den Bericht des BMB vom 15. Juni 1971 in B 137/3694 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 17. und 21. Juni 1971 mit Auszügen aus den Reden Honeckers und Breschnews in B 136/6627 und „Neues Deutschland" vom 16. Juni 1971, S. 2.

7

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 21. Juni 1971 in B 145 I F/243 (Fiche 582).

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