2.23.5 (k1971k): A. Presseerklärungen von Beamten des BMWF über den Stand der Überlegungen zur Kraftfahrzeugsteuer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Presseerklärungen von Beamten des BMWF über den Stand der Überlegungen zur Kraftfahrzeugsteuer

(14.20 Uhr)

 

BM Leber berichtet über die Pressekonferenz, die von zwei Beamten des BMWF am 28.6.1971 abgehalten worden ist. 7 Er hält die von den Beamten über den Stand der Überlegungen zur Kraftfahrzeugsteuer abgegebenen Erklärungen für sachlich nicht voll zutreffend und geeignet, der Öffentlichkeit ein falsches Bild über die Absichten der Bundesregierung zu vermitteln; darüber hinaus hätten die Beamten abfällige Bemerkungen über seine persönliche Arbeit und Auffassung sowie über die Arbeit der Beamten des BMV gemacht. BM Schiller widerspricht und bemerkt, daß er sich - ebenso wie seine Staatssekretäre Emde und Dr. Haller - vor seine Beamten stellen müsse. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Leber, Schiller, Schmidt, Eppler und Scheel beteiligen, bittet der Bundeskanzler BM Schiller, die Vorwürfe BM Lebers zu prüfen und ihm - dem Bundeskanzler - über das Ergebnis zu berichten. 8

Fußnoten

7

Zur Behandlung der Kraftfahrzeugsteuer im Rahmen der Steuerreform vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2. - Während der BMV beabsichtigte, die bisherige Besteuerung von PKW nach Hubraum durch eine Staffelung nach der Motorleistung zu ersetzen, hatte der Leiter der Steuerreformgruppe im BMWF, Ministerialdirigent Klein, am 28. Juni 1971 in einem Pressegespräch im Anschluss an eine Verbandsanhörung zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer Überlegungen zu einem Einheitssteuersatz vorgetragen. Vgl. die dienstliche Äußerung Kleins vom 30. Juni 1971 in B 126/91165, den Text der Bundespressekonferenz vom 30. Juni 1971 in B 145 I F/243 (Fiche 582) sowie „Der Spiegel" Nr. 28 vom 5. Juli 1971, S. 26-28, und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Juni 1971, S. 1.

8

Am 2. Juli 1971 teilte Staatssekretär Ahlers der Presse mit, dass sich Vorwürfe gegen die Beamten nicht ergeben hätten. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz in B 145 I F/244 (Fiche 583). - Fortgang 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP K (Kabinettsarbeit).

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