2.28.1 (k1971k): 4. Stand der Berlin-Verhandlungen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Stand der Berlin-Verhandlungen, AA

(14.00 Uhr)

BM Scheel berichtet über die Informationsgespräche, die er am heutigen Tage mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages und den Vorsitzenden der Ausschüsse für innerdeutsche Beziehungen und für auswärtige Angelegenheiten von Bundestag und Bundesrat geführt hat. 1

Der Regierende Bürgermeister von Berlin berichtet über den Stand der Beratungen in Berlin und erklärt die Zustimmung des Senats von Berlin zu dem Entwurf der Botschafter-Vereinbarung.

Die BM Genscher und Jahn stellen fest, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Text nicht bestehen.

An der Aussprache, in der Ministerialdirigent van Well gehört wird, nehmen der Bundeskanzler, die BM Scheel, Genscher, Jahn, Schmidt, Leber, Lauritzen und Ehmke sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag teil.

Das Kabinett geht davon aus, daß das Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Moskau vom 12. August 1970 vorbereitet wird; es stellt erneut fest, daß es für die Bundesregierung neben dem Abschluß einer befriedigenden Berlin-Regelung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuleitung des Moskauer Vertrages an die gesetzgebenden Körperschaften gibt. Das Ratifizierungsverfahren für den deutsch-polnischen Vertrag soll parallel dazu eingeleitet werden. 2 Von einer öffentlichen Erklärung zu diesem Komplex wird abgesehen.

Das Kabinett

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beauftragt den Bundesminister des Auswärtigen, den Botschaftern der drei Westmächte mündlich folgende interne Meinungsäußerung des Kabinetts im Rahmen der laufenden Konsultationen mitzuteilen:

Anläßlich des erfolgreichen Abschlusses der Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin habe ich die Ehre, Ihnen und Ihren Regierungen namens der Bundesregierung, die in der Kabinettsitzung vom 25. August den Entwurf des Vier-Mächte-Abkommens und der damit verbundenen Dokumente zur Kenntnis genommen hat, aufrichtig für die bedeutenden Verbesserungen für Berlin und die Berliner zu danken, die in den Verhandlungen vereinbart worden sind. Die Bundesregierung begrüßt besonders die im Vier-Mächte-Abkommen enthaltene Bekräftigung, daß die Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) aufrecht erhalten und entwickelt werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in der Kabinettsitzung die Zustimmung des Senats mitgeteilt.

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beschließt folgende Verlautbarung zu veröffentlichen:

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettsitzung, an der auch die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien und der Regierende Bürgermeister von Berlin teilnahmen, mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Botschaftern der für Berlin zuständigen vier Mächte beschäftigt. Die Bundesregierung hat den Textentwurf eines Gesamtabkommens, auf den sich die Botschafter geeinigt haben, zur Kenntnis genommen. Sie billigt die Haltung, die die Vertreter der Bundesregierung bei den engen und vertrauensvollen Konsultationen mit den drei Westmächten eingenommen haben. Die Bundesregierung stellt fest, daß die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und die Berliner Interessen in den Verhandlungen gewahrt wurden. Die Bundesregierung ist bereit, unverzüglich in Verhandlungen mit der Regierung der DDR über Detailregelungen zur Durchführung und Ergänzung der Vier-Mächte-Vereinbarungen über den Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) einzutreten, sobald durch die Unterzeichnung des Vier-Mächte-Abkommens die Voraussetzung hierfür geschaffen ist.

Die Bundesregierung erwartet von der Berlin-Regelung, zu der noch der erfolgreiche Abschluß ihrer Verhandlungen mit der Regierung der DDR kommen muß, einen wesentlichen Beitrag zur Entspannung im Zentrum Europas. Sie begrüßt die Einigung der vier Botschafter über den Entwurf eines Vier-Mächte-Abkommens als einen sehr bedeutsamen Fortschritt in dieser Richtung, der sie in ihrer eigenen auf Frieden und Normalisierung gerichteten Politik bestätigt und ermutigt. 3

Fußnoten

1
 

Siehe 77. Sitzung am 4. Aug. 1971 TOP B. - Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 20. und 25. Aug. 1971 in AAPD 1971, S. 1248 f. und 1269-1283, Entwurf des Abkommens vom 20. Aug. 1971 in AA B 130, Bd. 4524, und B 136/54088, weitere Unterlagen in B 136/54089 und AA B 130, Bd. 4523. - Im 33. Vier-Mächte-Gespräch über Berlin am 23. Aug. 1971 hatten sich die Botschafter Pjotr A. Abrassimow, Roger W. Jackling, Kenneth Rush und Jean Sauvagnargues auf den Entwurf eines Vier-Mächte-Abkommens und eines Schlussprotokolls geeinigt. Mit diesem Schritt sei die erste Stufe der Berlin-Verhandlungen abgeschlossen. Anschließend sollten die Bundesregierung die Einzelheiten des Berlin-Verkehrs und der Berliner Senat die Details der Besuchsregelung für die West-Berliner mit der DDR aushandeln. - Zu den Verhandlungen über ein Transitabkommen mit der DDR vgl. 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP G, zu den Gesprächen des Chefs der Senatskanzlei des Landes Berlin Ulrich Müller mit dem Staatssekretär im Außenministerium der DDR Günter Kohrt vgl. 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 6.

2

Zum Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion vgl. 37. Sitzung am 11. Aug. 1970 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 335-337). - Zum Gewaltverzichtsabkommen mit Polen vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 461 f.). - Zu den sogenannten Ostverträgen Fortgang 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 6.

3

Verlautbarung in Bulletin Nr. 123 vom 27. Aug. 1971, S. 1321. - Fortgang Sondersitzung am 3. Sept. 1971 TOP 1.

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