2.4.7 (k1971k): 6. Ergebnis der Arbeitsgruppe „Organisation des industriellen Bundesvermögens"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Ergebnis der Arbeitsgruppe „Organisation des industriellen Bundesvermögens"

(9.00 Uhr)

 

PStS Reischl berichtet über das vorläufige Ergebnis der Arbeit der Arbeitsgruppe und kündigt den Schlußbericht für Herbst 1971 an. 9 BM Schmidt beanstandet, daß das BMVg an der Arbeitsgruppe bisher nicht beteiligt worden ist. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Schmidt und die PStS Reischl und Moersch beteiligen, beschließt das Kabinett, die Angelegenheit nach weiterer Vorbereitung durch den BMF und schriftlicher Vorunterrichtung der anderen Minister auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettsitzung zu setzen. 10

Fußnoten

9

Siehe 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 470 f.). - Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Organisation des industriellen Bundesvermögens", auch „Arbeitsgruppe Bundesholding", vom 2. Febr. 1971 in B 102/254375, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 3. Febr. 1971 in B 136/7391, weitere Unterlagen in B 102/254372 sowie 254373, B 126/34809 bis 34811 und B 136/7392. - In seiner zurückgestellten Vorlage vom 4. Dez. 1970 hatte der BMF zur Neuordnung des Bundesvermögens u. a. vorgeschlagen, die Vereinigte Industrie-Unternehmen AG (VIAG) komplett im Bundesbesitz zu belassen und im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kapitalerhöhung bei der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerks AG (VEBA) den Anteil des Bundes an diesem Unternehmen von 40 auf 26% zurückzuführen. Angesichts der grundsätzlichen Problematik war am 12. Dez. 1970 auf Wunsch des Bundeskanzlers die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Neuorganisation der industriellen Bundesvermögen eingesetzt worden. Unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs Reischl (BMF) gehörten ihr das BMWi, BMI und das Bundeskanzleramt und die Vertreter der Koalitionsfraktionen Gerhard Kienbaum (FDP), Werner Mertes (FDP), Hans Jürgen Junghans (SPD) und Helmut Lenders (SPD) an. Ergebnis der ersten Besprechungen am 7. und 28. Jan. 1971 war u. a. der Vorschlag, ein Gutachten über die strukturelle Neuordnung, die Zweckmäßigkeit der Organisation und die Notwendigkeit der Kapitalbeschaffung in Auftrag zu geben. Dem Gutachtergremium sollte ein Sachverständigenausschuss von unabhängigen Persönlichkeiten aus dem Unternehmertum, den Gewerkschaften und der Kreditwirtschaft zur Seite gestellt werden.

10

Vgl. die zurückgewiesenen Berichtigungswünsche des BMVg wegen der Berufung von Staatssekretär Mommsen in die Arbeitsgruppe in B 136/36177. - Fortgang 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP 3.

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