2.4.8 (k1971k): B. Bericht der Wehrstruktur-Kommission an die Bundesregierung über die Wehrgerechtigkeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht der Wehrstruktur-Kommission an die Bundesregierung über die Wehrgerechtigkeit

(9.15 Uhr)

BM Schmidt bittet das Kabinett zu beschließen, den Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Wehrstruktur-Kommission dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten. 11

 

In einer kurzen Diskussion wandten sich die BM Jahn und Ehmke gegen die Absicht, ein besonderes Weißbuch für die Zivilverteidigung herauszugeben. StS Hartkopf betonte, daß das BMI zu dieser Frage noch keine endgültige Meinung habe. Der Bundeskanzler erwartet den Bericht von BM Genscher über die Meinung seines Hauses in nächster Zeit. 12

Ohne zum Inhalt des Berichts der Wehrstruktur-Kommission Stellung genommen zu haben, stimmt das Kabinett dem Antrag des BMVg zu.

PStS Reischl weist abschließend auf den Hinweis „Herausgegeben im Einvernehmen mit der Bundesregierung" im Bericht der Wehrstruktur-Kommission hin, der mißverständlich sei. Das Kabinett stellt klar, daß damit nur die Zustimmung des Kabinetts zur Herausgabe des Berichts, nicht zu seinem Inhalt gemeint sein kann. 13

Fußnoten

11

Zur Einsetzung der Wehrstrukturkommission siehe 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP 4: Kabinettsprotokolle 1970, S. 308). - Schreiben des BMVg vom 3. Febr. 1971 mit Bericht der Wehrstrukturkommission in BW 1/501497 und B 136/6845, weitere Unterlagen in BW 1/34346, 501494 bis 501496, 501498 bis 501500 sowie BW 2/15481. - Die unabhängige, fünfzehnköpfige Wehrstrukturkommission unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Karl Mommer war am 9. Juli 1970 beauftragt worden, einen Bericht zur Verwirklichung größerer Wehrgerechtigkeit zu erarbeiten. Die Vorschläge der Kommission wurden im Entwurf zu einem Artikelgesetz eingebracht. - Zur Wehrgerechtigkeit vgl. TOP C dieser Sitzung, zum Artikelgesetz vgl. 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 2.

12

Zum Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der zivilen Verteidigung vgl. 16. Sitzung am 12. Febr. 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 97), zum Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 218 f.). - Im Weißbuch für die zivile Verteidigung sollten insbesondere humanitäre Aspekte und Maßnahmen bei Katastrophen hervorgehoben werden. Die Bemühungen des BMI um die Herausgabe eines gemeinsamen Weißbuchs von BMVg und BMI für die militärische und die zivile Verteidigung scheiterten. Vgl. den Vermerk des BMI vom 16. Febr. 1971 in B 106/85342. - Im April 1972 wurde das Weißbuch zur zivilen Verteidigung vom BMI veröffentlicht (BD 12/46).

13

Vgl. den Vermerk des BMF vom 3. Febr. 1971 in B 126/45666. - BR-Drs. 92/71, BT-Drs. VI/1815. - Fortgang 67. Sitzung am 29. April 1971 TOP 4.

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