Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf; Vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung zum Beschluß des Bundesrates zur TA Luft
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.17-9.22 Uhr)
BM Baum und St Hartkopf erläutern die Kabinettvorlage. Auf Bitte von BM Graf Lambsdorff wird der Sprechzettel für den Regierungssprecher im Sinne einer stärkeren Betonung der eigentlichen Zielsetzung der Novellierungsvorschläge der Bundesregierung geändert (Anlage 1 zum Protokoll). BM Baum erklärt, daß Gespräche mit Nordrhein-Westfalen über die Novellierung bereits aufgenommen worden seien. Abschließend stimmt das Kabinett mit der genannten Änderung des Sprechzettels der Kabinettvorlage des BMI - U II 7 - 550 111/11 - U II 8 - 555 130 - 1/4 - vom 26. März 1979 zu.
