Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat
Text
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[A.] Reise PSt Brück nach Nicaragua vom 4.-7. August 1979
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.30 Uhr)
PSt Brück berichtet über die Reise, die er als Mitglied einer Delegation der Sozialistischen Internationale unternommen hat. Er gibt einen Überblick über die geplanten Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und spricht sich unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit für einen Soforthilfekredit in Höhe von 20 Mio. DM aus. Hierzu sollen 16 Mio. DM neben den für die Stadtbahn Tunis im Ressortkreis beschlossenen 14 Mio. DM durch Entsperrung der Namibia-Reserve (30 Mio. DM) finanziert werden. BM Matthöfer stimmt zu.
In der Aussprache, an der sich BM Genscher, StM von Dohnanyi und StS Schüler beteiligen, werden die Notwendigkeit einer schnellen Hilfe seitens der Bundesregierung und befreundeter Staaten, die positive Rolle der politischen Stiftungen und die Möglichkeit einer Unterstützung demokratischer Entwicklungen durch Entwicklungshilfe hervorgehoben.
Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis von den beabsichtigten Maßnahmen. Auf Anregung von BM Ertl erklärt PSt Brück sich bereit, eine schriftliche Übersicht zu verteilen.
