Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 28.9.1979 -
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7. Elsaß-Lothringische Zwangsrekrutierte und deutsch-französisches Grenzabkommen
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(10.40 Uhr)
Nach Vortrag von BM Genscher beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des AA vom 25. Juli 1979. Es bittet das AA, in der Frage der Neuverhandlung des Grenzabkommens gegenüber Frankreich sehr behutsam vorzugehen und jede zu offensichtliche Verknüpfung mit den Forderungen elsaß-lothringischer Zwangsrekrutierter nach außen hin zu vermeiden.
Prof. Möller wird gebeten, seine Gespräche mit Luxemburg fortzusetzen. Das Kabinett ist sich einig, daß auf belgische Forderungen nicht einzugehen ist.
Das AA zieht seinen Sprechzettel zurück und bittet Sts Bölling, in der Pressekonferenz auf der Grundlage der Kabinettberatungen vorzutragen.
