2.5.2 (x1951e): 2. Marktordnung für Obst und Gemüse, BML

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 1. 1951-1953Friedrich ErnstHaus Carstanjen in Bad GodesbergFranz Blücher Andreas Hermes an Bundeskanzler Adenauer

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2. Marktordnung für Obst und Gemüse, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann schildert die Lage auf dem Gebiet der Gartenbauerzeugnisse, insbesondere von Obst und Gemüse. Er trägt den Inhalt des Schreibens des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11.5.1951 an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vor 3. Danach hält das Bundesernährungsministerium drei Maßnahmen für notwendig, um die Gefahren, die den Gartenbaubetrieben drohen, zu mildern. Er hält einmal die Einführung von „Sperrfristen" für notwendig; darüber hinaus glaubt er an die Notwendigkeit eines Stützungsfonds aus öffentlichen Mitteln und schließlich müßte damit Hand in Hand eine Restriktion der Anbauflächen für Gemüse und Obst verbunden werden. Es wird darauf hingewiesen, daß mit diesen Maßnahmen keinesfalls der allgemeinen Reichsnährstandspolitik und einer Politik der Marktverknappung das Wort gesprochen werden solle. Aber in irgendeiner Weise müsse Ordnung geschaffen und Hilfestellung seitens der öffentlichen Hand gegeben werden. Der Wirtschaftsminister erwähnt, daß bereits jetzt Sperrfristen in Zolltarifen enthalten seien.

Gegen die Bildung eines Fonds aus öffentlichen Mitteln werden von der Mehrheit der Vertreter der Ressorts die schwersten Bedenken geltend gemacht. Selbsthilfe und Selbstkontrolle müßten hier ordnend eingesetzt werden.

Dr. Ernst bemerkte überdies, daß mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit jetzt allein eine Prüfung vorgenommen werden könne, ob in den Haushalt 1952/53 Mittel für die fraglichen Zwecke angesetzt werden können.

Es wird beschlossen, alsbald dem Kabinettsausschuß einen Beschlußentwurf über die Sperrfristen und sonstige geeignete Maßnahmen zum Schutze der Obst- und Gemüsebauern vorzulegen 4.

Fußnoten

3

Siehe 148. Kabinettssitzung am 25. Mai 1951 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 387) und 4. Ausschußsitzung am 28. Mai 1951 TOP 8. Vorlage vom 11. Mai 1951 in B 116/363 und B 136/705.

4

Fortgang 181. Kabinettssitzung am 23. Okt. 1951 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1951, S. 707 f.) und 14. Ausschußsitzung am 24. Okt. 1951 TOP 2.

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