2.6.6 (k1961k): F. Republik Kamerun

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Republik Kamerun

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Gespräch, das er mit dem Botschafter der Republik Kamerun geführt hat und über die ihm dadurch bekannt gewordenen Differenzen wegen einer Zahlung von 4 Mio. DM an Kamerun 8. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens legt den Tatbestand eingehend dar und betont, daß ein Weg zu einer die Regierung von Kamerun befriedigenden Regelung gefunden werden müsse. Auch Staatssekretär von Eckardt befürwortet eine schnelle Regelung der Angelegenheit. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß im Einvernehmen mit Staatssekretär Dr. van Scherpenberg bereits eine Lösung gefunden worden sei. Der Bundeskanzler schlägt unter Zustimmung des Kabinetts vor, sowohl den hiesigen Botschafter der Republik Kamerun als auch die Regierung in Yaunde so schnell wie möglich zu verständigen 9.

8

Das Gespräch hatte am 14. Febr. 1961 anlässlich des Antrittsbesuchs von Botschafter Vincent de Paul Ahanda stattgefunden. Vgl. dazu den Tageskalender Adenauers in B 136/20688 sowie den Vermerk des AA vom 14. Febr. 1961 in AA B 68, Bd. 103.

9

Bundestagspräsident Gerstenmaier hatte anlässlich seines Besuches im August 1960 einen deutschen Entwicklungshilfebeitrag von 4 Millionen DM zugesagt, der von der Regierung Kameruns in den Haushalt eingeplant worden war. Das Auswärtige Amt hatte jedoch aufgrund der Verwendungsrichtlinien des Entwicklungshilfefonds, nach denen Gelder nur für bestimmte Projekte vergeben werden konnten, eine direkte Budgethilfe abgelehnt. Das AA und das BMF hatten sich schließlich im Bemühen um eine rasche und zufriedenstellende Abwicklung darauf verständigt, den Betrag in Form eines Schecks zu übergeben und nachträglich um eine Unterrichtung über die Verwendung der Mittel zu bitten. Vgl. dazu die Aufzeichnung vom 14. Febr. 1961 in AA B 68, Bd. 103.

Der Bundesminister der Finanzen betont in diesem Zusammenhang, daß finanzielle Zusagen an ausländische Staaten nur gegeben werden können, wenn sie vorher mit dem Bundesminister der Finanzen abgestimmt worden sind. Auf einen Hinweis des Bundesministers für Verkehr schlägt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts vor, daß die mit Auslandsreisen von Abgeordneten zusammenhängenden Fragen im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages zur Erörterung gestellt werden sollen.

Daran schließt sich eine Aussprache über die Grundsätze, nach denen die deutschen Botschafter bei den selbständig werdenden afrikanischen Staaten ausgewählt werden.

Extras (Fußzeile):