2.6.7 (k1961k): G. Sonntagsarbeit

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 14. 1961Abriegelung des Ost-Sektors in BerlinPortrait Hermann HöcherlDas Katholische Büro Bonn an den BundeskanzlerBundestagswahlen 1961

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[G.] Sonntagsarbeit

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unterrichtet das Kabinett über den Verlauf der Verhandlung über die Verordnung zur Regelung der Sonntagsarbeit im Bundesrat und die von ihm geführten Besprechungen mit den Ländern usw. Anschließend berichtet er eingehend über die vom Bundesrat gestellten Fragen und geäußerten Wünsche 10.

10

Siehe 138. Sitzung am 8. Febr. 1961 TOP B. - Der Bundesrat hatte am 10. Febr. 1961 eine Entscheidung über die Verordnung ausgesetzt und die Bundesregierung zunächst um Auskunft über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Betroffenen, über die Aussichten einer Harmonisierung der Regelungen innerhalb der EWG, über die Auswirkungen auf die Wettbewerbslage, über eine bundeseinheitliche Regelung für sonstige Industriezweige sowie über die Möglichkeit der Vermeidung von Sonntagsarbeit in anderen Bereichen ersucht. Vgl. hierzu BR-Sitzungsberichte, Bd. 7, S. 8-21, sowie BR-Drs. 430/60 - Beschluss. Unterlagen zur Behandlung der Verordnung im Bundesrat in B 136/1347 und B 149/10717.

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister der Justiz, der Bundesminister für Wohnungsbau, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sowie Staatssekretär Dr. Nahm beteiligen, wird erörtert, wie sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der vom Bundesrat gestellten Fragen zweckmäßigerweise verhalten soll 11.

11

Fortgang 146. Sitzung am 3. Mai 1961 TOP 6.

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