Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Anpassungsprogramm für die Landwirtschaft]

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wirft die Frage auf, was der Öffentlichkeit über die Verwendung der der Landwirtschaft zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zugesagten 840 Mio. DM mitgeteilt werden könne. Er schlage vor, die allgemeine Formel Sozialmaßnahmen, Investitionen und Rationalisierung anzuwenden 8.

⁸

Siehe 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7 (Bericht über die letzte Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft). - Das von Erhard in seinen Gesprächen mit Rehwinkel am 29./30. Nov. 1964 zugesicherte Anpassungsprogramm für 1965 sah insbesondere Mittel für Investitionen, zur Aufbesserung der Alters- und der Unfallrenten, für die Zinsverbilligung und die Dieselölverbilligung sowie zur Ermäßigung der Zuckersteuer vor. 1966 sollte dieses Programm um weitere 260 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM aufgestockt werden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 7. Dez. 1964 in B 136/3553, weitere Unterlagen in B 126/14585 und B 136/3552.

Nach einer kürzeren Diskussion zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ist das Kabinett der Auffassung, daß die Regierung keine Frage nach der Verwendung der Mittel im Detail beantworten solle.