Beginn: 14.00 Uhr

Ende: 15.30 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

1.

Personalien

Gemäß Anlagen.

2.

Billigung und Inkrafttreten des überarbeiteten und vervollständigten Zivilen Alarmplans - ZAP

Vorlage des BMI vom 5. Sept. 1972 (ZV 6 - 720 100 - 8/72 (str) geh.).

3.

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts

Vorlage des BMA vom 7. Sept. 1972 (VR 1 - 58 293)

Datenblatt-Nr. VI/0939 E.

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau

Vorlage des BMSt vom 6. Sept. 1972 (II A - 26 02 06 - 2)

Datenblatt-Nr. VI/1685 A.

5.

Entwurf eines Raumordnungsberichts 1972 der Bundesregierung

Vorlage des BMI vom 7. Sept. 1972 (R I 1 - 110 008/1/2)

Datenblatt-Nr. VI/1502.

6.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes)

Vorlage des BMI vom 6. Sept. 1972 (ÖS 6 - 625 101/1)

Datenblatt-Nr. VI/1693 A.

Außerhalb der Tagesordnung:

[A.]

Überprüfung der Sportförderung.

[B.]

Konferenz der Außen-, Wirtschafts- und Finanzminister der erweiterten Europäischen Gemeinschaft in Rom.

[C.]

Gespräche des Bundeskanzlers bei den Olympischen Spielen in München.

[D.]

Zuleitung des Entwurfs eines Geflügelfleischhygienegesetzes

Vorlage des BMJFG vom 10. Aug. 1972 (L I 4 - 2909 - 40563/72)

Datenblatt-Nr. VI/1091 D.

[E.]

Konzentration der Zuständigkeit für die berufliche Bildung beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.

[F.]

Öffentliche Äußerungen zu den Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Ausländern.

[G.]

Besondere Sicherheitsmaßnahmen für die Mitglieder der Bundesregierung.

[H.]

Präsentation des ersten Prototyps des Airbus in Toulouse am 28. Sept. 1972.