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1. Personalien
Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 10.
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Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 ein Oberst und ein Ministerialdirigent im BMVtg sowie nach Anlage 2 auf Vorschlag des BMJ Richard Alff und Dr. Heinz Grell zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof.
