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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 bis 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

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Laut Anlage 1 sollten im Geschäftsbereich des BMF Dr. Emil Berger zum Senatspräsidenten beim Bundesfinanzhof, im BML und BMA je ein Ministerialrat und im BMV ein Ministerialdirigent, im BMVtg Hans-Jürgen von Kalckreuth zum Brigadegeneral, ein Ministerialrat und ein Kapitän zur See ernannt werden. Nach Anlage 2 hatte der BMA das Kabinett um Zustimmung gebeten, dem Bundespräsidenten für die Ernennung zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Josef Stingl (MdB) zu empfehlen. Nach Anlage 3 hatte der BMWi die Einstellung eines Diplom-Volkswirts als Angestellter nach der ADO und der BMJ die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand eines Ministerialrats bis zum Ende des Monats Dezember 1968 vorgeschlagen.