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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlagen 1 und 2 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

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Nach Anlage 1 sollten ernannt werden ein Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt und ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse im AA, auf Vorschlag des BMJ Ernst Mai zum Senatspräsidenten beim Bundesgerichtshof und auf Vorschlag des BML ein Leitender Direktor und Professor bei der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere, im BMVtg vier Ministerialräte und ein Oberst, im BMV ein Ministerialdirigent und Dr. Walter Sieglaff zum Präsidenten des Bundesbahn-Sozialamts sowie im BMP Dr. Werner Pflüger zum Vizepräsidenten und Johann Staab zum Präsidenten einer Oberpostdirektion. In Anlage 2 hatte der BMF vorgeschlagen, den Eintritt in den Ruhestand des Oberfinanzpräsidenten Dr. Christian Breyhan bis zum 31. Mai 1969 hinauszuschieben.