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[A.] Beratungsgegenstände für die nächste Kabinettsitzung und für die Ministerbesprechung

(11.40 Uhr)

Das Kabinett beschließt, den deutsch-polnischen Vertrag am 3. Dezember 1970 zu behandeln. 1 Am 10. Dezember 1970, 9.00 Uhr, wird der Bundesminister der Finanzen im Rahmen einer Ministerbesprechung einen Überblick über die Haushaltssituation geben.

¹

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 24. Nov. 1970 in B 136/29570. - Zum deutsch-polnischen Vertrag vgl. 51. Sitzung am 3. Dez. 1970 TOP 1.

Auf Anregung des Bundeskanzlers kündigt PStS Moersch eine Dokumentation über das Auslandsecho auf die Paraphierung des deutsch-polnischen Vertrages an. 2

²

Das BPA veröffentlichte eine entsprechende Sonderausgabe. Vgl. Bulletin Nr. 171 vom 8. Dez. 1970, S. 1813-1876.

BM Ehmke regt an, daß das AA in Zusammenarbeit mit BK und BPA einen Kommentar zu den einzelnen Artikeln des deutsch-polnischen Vertrages erarbeitet, damit die notwendige Einheitlichkeit bei der Interpretation des Vertrages durch die Bundesregierung gesichert ist.

Das Kabinett stimmt zu.