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[H.] Protest gegen die Zwangskollektivierung der Bauern in der Sowjetzone

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß der Vizepräsident des Bundestages morgen eine Protesterklärung gegen die Zwangskollektivierung der Bauern in der Sowjetzone abgeben werde 33. Er bittet das Kabinett um Entscheidung, ob er ebenfalls eine Erklärung abgeben solle. Der Bundeskanzler hält es für unbedingt erforderlich, daß die Bundesregierung eine Erklärung abgebe und daß der Vertreter der Bundesregierung zuerst spreche. Das Kabinett ist einverstanden 34.

³³

Siehe 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP C.

³⁴

Zu Beginn der Bundestagssitzung am 6. April 1960 gaben zunächst Carlo Schmid als Vizepräsident des Bundestages und anschließend Lemmer für die Bundesregierung Erklärungen zur Zwangskollektivierung ab (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5887-5889). - Fortgang 105. Sitzung am 22. April 1960 TOP B.