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1. Personalien

Das Kabinett beschließt gemäß Anlagen 1 bis 5 zu Punkt 1 der Tagesordnung 9.

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In Anlage 1 war die Ernennung eines Ministerialrates im BMI und in Anlage 2 die Ernennung des Senatspräsidenten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Dr. Nikolaus Philippi zum Beisitzer beim deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof vorgeschlagen. Anlage 3 hatte die Weiterbeschäftigung eines Ministerialrates im BML als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst zum Inhalt. Außerdem sollten Franz Haenlein zum Ministerialdirektor im BMA sowie ein Vortragender Legationsrat Erster Klasse im AA und ein Ministerialrat im BMJ ernannt werden (Anlage 4). In Anlage 5 war die Hinausschiebung des Eintritts eines Angehörigen des AA in den Ruhestand um ein Jahr und die Weiterbeschäftigung als übertariflicher Angestellter bei der Botschaft in Wien vorgeschlagen.