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3. Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn; hier: Bestätigung der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten, BMV

Der Bundesminister für Verkehr nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 17. Januar 1960 Bezug, deren Vorschläge vom Kabinett gebilligt werden 23.

²³

Siehe TOP 2 dieser Sitzung. - Vorlage des BMV vom 17. Jan. 1960 in B 108/28616 und B 136/28534. - Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hatte am 8. Jan. 1960 Hermann Josef Abs zum Präsidenten sowie Georg Haindl und Philipp Seibert zu Vizepräsidenten gewählt. Diese Wahl bedurfte nach dem Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) der Bestätigung des Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung. In der Vorlage des BMV war ein entsprechender Kabinettsbeschluss beantragt worden. - Die Bestätigung durch den Bundespräsidenten wurde dem Bundeskanzleramt mit Schreiben des Bundespräsidialamtes vom 9. Febr. 1960 mitgeteilt (Schreiben in B 136/28534). - Fortgang 141. Sitzung am 3. März 1961 TOP 5 (B 136/36124).