2.3.1 (k1962k): A. Dank an die deutsche Delegation für den Erfolg der Brüsseler Verhandlungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[A.] Dank an die deutsche Delegation für den Erfolg der Brüsseler Verhandlungen

Der Bundeskanzler dankt den Mitgliedern der deutschen Delegation und insbesondere den beteiligten Ministern und Staatssekretären für den großen politischen Erfolg des Übergangs in die zweite Phase des gemeinsamen Markts, zu dem sie durch ihre Sachkenntnis, ihre Ausdauer, ihren Mut und ihre Klugheit wesentlich beigetragen hätten.

Mit Rücksicht auf die politische Bedeutung dieses Ereignisses habe er es auch für erforderlich gehalten, zu Beginn der ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr eine Erklärung abzugeben 1.

1

Siehe 7. Sitzung am 3. Jan. 1962 TOP A und 2. - In der Nacht vom 13. auf den 14. Jan. 1962 hatte der Ministerrat in Brüssel eine Reihe wichtiger Verordnungen verabschiedet und Entscheidungen gefasst, mit denen die Grundlage für eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik der EWG gelegt und die Voraussetzungen für den Übergang zur zweiten Phase erfüllt wurden. Unterlagen dazu in B 102/53684 und B 136/2565. - Adenauer trug seine Erklärung am 17. Jan. 1962 im Deutschen Bundestag vor (Unterlagen dazu in B 116/7871, vgl. auch Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 176 f.). - Zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik Fortgang 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Febr. 1962 TOP 4 (B 136/36227) und 21. Sitzung am 28. März 1962 TOP 2.

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