2.2.9 (k1971k): 6. Verifikationsabkommen EURATOM/IAEO; hier: Verhandlungsmandat für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verifikationsabkommen EURATOM/IAEO; hier: Verhandlungsmandat für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, AA

(10.40 Uhr)

BM Scheel trägt vor, daß versucht worden sei, eine Kompromißformel zu entwickeln, die den Wünschen Frankreichs gerecht wird und ein Mandat an die Kommission ermöglicht. 13 Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schiller, Scheel, Ehmke, Jahn, der PSts Dohnanyi sowie Sts Schäfer beteiligen, einigt sich das Kabinett darauf, vor den deutsch-französischen Konsultationen die rechtlichen Bedenken einiger Ressorts zu klären und daran anschließend am Rande der Konsultationen in Paris auf der Grundlage des deutschen Lösungsvorschlags zunächst einmal mit Frankreich über dieses Thema Fühlung aufzunehmen. 14

13

Siehe 93. Sitzung am 13. Sept. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 446 f.) - Vorlage des AA vom 12. Jan. 1971 in AA B 4, Bd. 115, und B 136/8342. - Im Rahmen des Nichtverbreitungsabkommens von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) vom 1. Juli 1968 (BGBl. 1974 II 785) wurde neben der internationalen Vereinbarung über die Abrüstungsmodalitäten von Kernwaffen in Artikel III die friedliche Nutzung der Kernenergie geregelt. Die EURATOM-Mitglieder hatten den Vertrag zwar zwischenzeitlich unterzeichnet, die Ratifizierungsverfahren jedoch einem Verifikationsabkommen zu Artikel III zwischen der EURATOM und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vorbehalten. Die Verhandlungen für die EURATOM-Mitglieder sollte die EG-Kommission führen, der allerdings noch kein Verhandlungsmandat erteilt worden war, da Frankreich seine Zustimmung zum Mandat von der Ausklammerung des französischen Staatsgebiets sowie des auf französischem Gebiet gelagerten spaltbaren Kernmaterials für friedliche Zwecke abhängig gemacht hatte und so die Gleichstellung mit anderen Atommächten erreichen wollte. - Scheel hatte vorgeschlagen, zur Abwendung außenpolitischen Schadens, der vor allem die Verkettung des Nichtverbreitungs- bzw. Verifikationsabkommens mit der Ostpolitik der Bundesregierung betreffen könnte, Frankreichs Forderungen zuzustimmen, gegebenenfalls Nachteile auf den Gebieten Wirtschaft und Wissenschaft hinzunehmen und das Kabinett um die Ermächtigung zur Mandatserteilung an die EG-Kommission gebeten, damit Verhandlungen aufgenommen werden könnten. Die von Belgien und Italien vorgeschlagene Kompromissformel sah die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der EG-Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten vor, die eventuelle Wettbewerbsvorteile im Vorfeld ausschließen sollte. Von einer Bekanntgabe dieses Beschlusses hatte Scheel abgeraten.

14

Zu den Konsultationen vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP I.

Absatz 4 des deutschen Lösungsvorschlags wird in Zeile 4 auf Wunsch BM Schillers wie folgt ergänzt: „so daß sichergestellt ist, daß keine Industrie der übrigen Mitgliedstaaten diskriminiert wird." 15

15

Nach Absatz 4 sollte auf Vorschlag der französischen Regierung vom 5. Dez. 1970 die Errichtung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe beschlossen werden. - Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 9.

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