2.24.13 (k1971k): H. Erklärung des BMSt im Bundesrat zu § 72 Städtebauförderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Erklärung des BMSt im Bundesrat zu § 72 Städtebauförderungsgesetz

(18.46 Uhr)

Das Kabinett ist mit der von BM Lauritzen beabsichtigten Erklärung einverstanden. 24

24

Siehe 10. Sitzung am 18. Dez. 1969 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 480-484). - Vorlage des BMSt vom 6. Juli 1971 in B 136/9482. - Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 16. Juni 1971 in zweiter und dritter Lesung angenommen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 7317-7350 und 7364-7412) und am 18. Juni 1971 an den Bundesrat weitergeleitet (BR-Drs. 332/71). Gemäß § 72 des Entwurfs sollte der BMSt nach Beratung mit den Ländern ein Bundesprogramm für den Einsatz der Finanzhilfen des Bundes aufstellen. Um Befürchtungen der Länder auszuräumen, dass der BMSt dabei die in den Länderprogrammen zur Städtebauförderung gesetzten Prioritäten nicht genügend berücksichtigen könnte, hatte der Innenausschuss des Bundesrats eine Erklärung des Bundesministers vorgeschlagen, dass diese Prioritäten grundsätzlich respektiert werden würden. Mit seiner Vorlage hatte der BMSt einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. - Zu den Ausführungen Lauritzens im Bundesrat am 9. Juli 1971 vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 12, S. 172-176. - Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnamen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125).

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