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6. Abschluß einer Bund-Länder-Rahmenvereinbarung „Forschungsförderung" gemäß Art. 91 b GG
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(14.45 Uhr)
Nach Vortrag von BM Matthöfer stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMFT vom 20. August 1975 - 212 - 3602 - 4/75 - nach Maßgabe der vom BMFT mit Fernschreiben vom 16. September 1975 (FS Nr. 2410 - 2428) übersandten Abänderungsvorschläge zu.
BM Friderichs erklärt, seine Zustimmung stehe unter dem Vorbehalt, daß der Bund eine etwaige Einschränkung der Finanzierung der 5 wirtschaftswissenschaftlichen Beratungsinstitute durch die Länder im Interesse der weiteren Funktionsfähigkeit dieser Institute durch eigene Zahlungen ausgleicht.
