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[E.] Prüfung von Anträgen durch das Bundesjustizministerium

Das Kabinett beschließt, daß Anträge, die der Bundesregierung vom Bundestag zugehen, vom Bundesjustizministerium unter rechtlichem Gesichtspunkt sofort geprüft werden sollen. Die Stellungnahme des Bundesjustizministeriums ist dem Bundestagspräsidenten und den Bundesministerien zuzuleiten.