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[B.] Regierungserklärung zum Volkskammerappell
Den von dem in der Kabinettssitzung am 25.9.51 eingesetzten Ausschuß 47 entworfenen Entwurf einer Regierungserklärung 48 verliest auf Aufforderung des Bundeskanzlers Min.Dir. Blankenhorn.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt dem Kabinett die zum gleichen Gegenstand im Bundestag eingebrachten Anträge der SPD 49 zur Kenntnis.
- 49
Die SPD brachte am 26. Sept. 1951 zwei Anträge im BT ein, die einmal die Initiative des Berliner Senats für freie Wahlen in Berlin unterstützten und zum anderen die Bundesregierung ersuchen sollten, die Besatzungsmächte aufzufordern, freie Wahlen unter internationaler Kontrolle zu ermöglichen und über die Haltung der Alliierten zu berichten (BT-Drs. Nr. 2593 und 2596).
Der Entwurf wird einer längeren Erörterung unterzogen, an der sich insbesondere auch die Vertreter der Regierungskoalition beteiligen.
Das Kabinett beschließt, den Entwurf in einigen Punkten zu ändern und zu ergänzen.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, die Bundestagsabgeordneten Tillmanns und Mühlenfeld und Min.Dir. Blankenhorn übernehmen es, die Änderungswünsche des Kabinetts in formulierter Form in den Entwurf einzuarbeiten. Der ergänzte Entwurf findet nach nochmaliger Erörterung und einigen Änderungen die Billigung des Kabinetts 50.
- 50
Die vom Bundeskanzler am 27. Sept. 1951 im BT abgegebene Erklärung enthielt die Grundsätze einer von der Bundesregierung geplanten Wahlordnung (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6700 f. - Mitteilung des BPA Nr. 857/51 vom 27. Sept. 1951). - Fortgang 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP A.
