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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 17.

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Vorlage des BMF vom 8. Febr. 1957 in B 136/7273. - Angestrebt war eine technische Vereinheitlichung und Anpassung der Vorschriften in einzelnen Bereichen der Verbrauchssteuern. - BR-Drs. 91/57, BT-Drs. 3362. - Gesetz vom 10. Okt. 1957 (BGBl. I 1704).