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4. Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land (Städtebauförderungsgesetz), BMWo

Bundesminister Dr. Lauritzen bittet, die Entscheidung um eine Woche zurückzustellen. Der Gesetzentwurf sei im gestrigen Koalitionsgespräch behandelt worden. Die Bemühungen, volles Einvernehmen über den Gesetzentwurf zwischen den Koalitionspartnern zu erreichen, sollen fortgesetzt werden. Er bitte, seine Bemühungen zu unterstützen.

Das Kabinett ist mit einer Zurückstellung einverstanden. 11

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Siehe 138. Sitzung am 18. Sept. 1968 TOP 3. - Vorlage des BMWo vom 4. Sept. 1968 in B 134/19267 und B 136/9477, zur Staatssekretärsbesprechung am 23. Sept. 1968 vgl. das Protokoll des BMWo vom 24. Sept. 1968 in B 134/19267 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 23. Sept. 1968 in B 136/9477, zum Gespräch im Kressbronner Kreis am 24. Sept. 1968 vgl. das Protokoll in ACDP, Nachlass Kiesinger 01-226-010, und den Vermerk des BMWo vom 26. Sept. 1968 in B 134/19267. - Fortgang 140. Sitzung am 2. Okt. 1968 TOP 5.