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[A.] Normenkontrollverfahren zum Staatshaftungsgesetz, - Sachstandsbericht zum Verfahren, - Bestellung der Vertreter der Bundesregierung
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.48 Uhr)
BM Schmude berichtet über Verfahrensstand und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Juni 1982.
Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß Tischvorlage des BMJ vom 9. Juni 1982.
