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5. Verschiedenes
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.49 Uhr)
a) Zeitplan für die nächsten Kabinettsitzungen
Der Bundeskanzler teilt mit, daß die nächsten Kabinettsitzungen jeweils für Mittwoch, den 12.01., 19.01., 26.01., 02.02. und 09.02.1983, 9.30 Uhr vorgesehen seien.
b) Informationspolitik der Bundesregierung in den nächsten Wochen
In einer ausführlichen Aussprache wird das Thema einer offensiven Informationspolitik der Bundesregierung in den nächsten Wochen erörtert. Daran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Geißler, Schneider, Engelhard, Genscher, Blüm, Frau Wilms, Zimmermann, Wörner und Schwarz-Schilling, die StM Vogel, Mertes, PSt Voss sowie die St Schreckenberger, Stolze und von Würzen.
Im Ergebnis besteht im Kabinett Übereinstimmung dahingehend, daß der Januar 1983 mit einer Reihe von gut vorbereiteten Pressekonferenzen (wenigstens 8) und - soweit möglich - auch öffentlichkeitswirksamen Tagungen mit den Beteiligten voll belegt werden soll. Beginnend am 5. Januar mit dem Thema Mietrecht (BMJ und BMBau) sollen vor allem die Themen Renten, Familienpolitik, Kindergeld, BAföG-Komplex, Wirtschaft und Finanzen, Bauinvestitionen und Investitionspolitik der Deutschen Bundespost dargestellt und vertreten werden.
