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Tagesordnungspunkt als RTF Download
‹2. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes (BR-Drs. 402/86 - Beschluß); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf (Az. III A 1-V 0205-32/86 des BMF vom 9.12.1986)›
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(18.05 Uhr)
BM Stoltenberg verzichtet auf einen Vortrag.
‹Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF zu.›
