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[D.] Dringliche Gesetzesvorlagen
Der Ältestenrat des Bundestages hat für die Zeit vom 18.12.1949 bis 10.1.1950 Parlamentsferien vorgesehen. Der Bundestag möchte von der Bundesregierung unterrichtet werden, welche Gesetzesvorlagen dringend vor Beginn der Parlamentsferien zum Abschluß gebracht werden müssen 16.
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Mit Schnellbrief vom 1. Dez. 1949 erinnerte Globke die Bundesminister an die Benennung vordringlicher Gesetzesvorlagen. Die Bundesminister benannten daraufhin insgesamt 17 Gesetze, die der Bundestag noch vor den Weihnachtsferien verabschieden sollte. Adenauer reduzierte diese Zahl in seinem Schreiben an den Bundestagspräsidenten vom 9. Dez. 1949 auf zehn. (B 136/4815).
