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1. Personalien

Das Kabinett nimmt gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 1

¹

Ernannt werden sollten im Geschäftsbereich des BMJ ein Ministerialdirigent und Dipl.-Ing. Rolf Müller zum Senatspräsidenten beim Bundespatentgericht sowie im BMBR ein Ministerialrat.

Da das Kabinett während der Behandlung dieses Punktes nicht beschlußfähig ist, wird die Zustimmung auf schriftlichem Wege eingeholt. 2

²

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1968 in B 136/36160.