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5. Europafragen

(20.39 Uhr)

BM Jahn unterrichtet das Kabinett über die bevorstehende europäische Patentrechtskonferenz in München. 26

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Zur Errichtung des Europäischen Patentamts vgl. 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP G (Kabinettsprotokolle 1972, S. 246). - Vom 9. Sept. bis 5. Okt. 1973 fand in München die Diplomatische Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens statt, an der 21 Staaten einschließlich der neun EG-Mitgliedstaaten teilnahmen. Vgl. die Bekanntgabe des BMJ in BAnz. Nr. 166 vom 5. Sept. 1973, S. 6, sowie die Ansprache Jahns zur Eröffnung der Konferenz am 10. Sept. 1973 in B 136/32320 und in Bulletin Nr. 107 vom 12. Sept. 1973, S. 1069-1072. - Fortgang 34. Sitzung am 10. Okt. 1973 TOP 4.