2.38.1 (k1962k): 2. Gegenmaßnahmen gegen unzulässige Beamtenaktionen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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2. Gegenmaßnahmen gegen unzulässige Beamtenaktionen

Der Bundesminister für Verkehr gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers einen Überblick über Vorgeschichte, Entwicklung und Stand des seit heute 0.00 Uhr unter der Bezeichnung „Aktion Adler" durchgeführten Störstreiks 1. Der Bundesminister für Verkehr unterrichtet das Kabinett über die von der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn getroffenen Gegenmaßnahmen und glaubt, schon jetzt erklären zu können, daß die Störaktion bald in sich zusammenbrechen werde. Es scheine nicht zweckmäßig, daß die Bundesregierung sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit wende. Es müsse vermieden werden, aus dem Streik eine politische Angelegenheit zu machen. Andererseits sei zu erwägen, ob nicht eine Verabschiedung des dem Kabinett vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundesministers des Innern über eine 6%ige Erhöhung der Beamtengehälter eine beruhigende Wirkung auslösen würde. Es könne dabei daran gedacht werden, den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Besoldungserhöhung in dem Gesetzentwurf kalendermäßig festzulegen. Der Bundeskanzler kann den Ausführungen des Bundesministers für Verkehr nicht zustimmen. Das gewerkschaftliche Vorgehen sei eine Angelegenheit stärksten politischen Einschlages und werde auch in der breitesten Öffentlichkeit so aufgefaßt. Aus den Erklärungen der Gewerkschaften und aus den von diesen verteilten Flugblättern ergebe sich eindeutig, daß es sich um eine getarnte Kampfmaßnahme handele, um noch im Laufe dieses Jahres und ohne Rücksicht auf die Haushaltslage eine Erhöhung der Beamtengehälter zu erzwingen. Die Bundesregierung könne dazu nicht schweigen und müsse das Vorgehen der Gewerkschaft mit einer Erklärung beantworten, in der unmißverständlich gesagt werde, daß Beamte, die sich an der Aktion beteiligten, ihre Treuepflicht zum Dienstherrn verletzten und daß die Angestellten und Arbeiter ihre Arbeitspflicht außer Acht ließen und außerdem ihre Friedenspflichten aus dem noch bis zum 31. März 1963 laufenden Tarifvertrag brächen. Es sei aber auch schlechterdings unmöglich, nachdem die Bummelaktion der Deutschen Bundesbahn angelaufen sei, heute den Entwurf eines Besoldungserhöhungsgesetzes im Kabinett zu verabschieden. Ein solcher Gesetzentwurf könne dem Bundestag im übrigen nur zusammen mit dem Haushaltsplan - also erst im Oktober dieses Jahres - vorgelegt werden. Der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, Prof. Dr. Oeftering, gibt auf Wunsch des Bundeskanzlers weitere Einzelheiten über die Streikaktion und deren Absichten sowie über die getroffenen Gegenmaßnahmen bekannt. Prof. Dr. Oeftering teilt dabei mit, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn habe sich der Gewerkschaft gegenüber zu einer Überprüfung der Dienstvorschriften „im Interesse und zum Schutze der Arbeitnehmer" bereiterklärt und die Gewerkschaft um entsprechende Vorschläge gebeten. Die Gewerkschaft habe geantwortet, sie könne keine Vorschläge machen. Auch damit sei erwiesen, daß es sich um eine getarnte Aktion handele. Im übrigen habe das ausführliche Flugblatt der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn, in dem auch auf die Folgen eines „Krankwerdens" hingewiesen worden sei, bei den Arbeitnehmern sichtlichen Eindruck hinterlassen 2. Andererseits habe der Vorstand der Deutschen Bundesbahn aus abgewogenen Gründen bewußt von einem Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung und auch von einer allgemeinen Urlaubssperre abgesehen, weil durch letztere möglicherweise gerade die arbeitswilligen Kräfte zu einer nicht günstigen Einstellung gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn gebracht worden wären. Für die Dauer der Aktion habe man aus den Ausbesserungswerkstätten alle überzähligen Kräfte an die Rangierbahnhöfe abgegeben, um auch einen möglichst ungestörten Güterverkehr sicherzustellen. Nach der ihm um 9.30 Uhr zugegangenen letzten Meldung werde aus dem ganzen Bundesgebiet keine einzige Zugverspätung gemeldet. Die Aktion sei nicht befristet, werde sich aber wahrscheinlich auf 3 Tage beschränken. Die Frage des Bundeskanzlers, ob der Deutschen Bundesbahn ein Regreßanspruch gegen die Gewerkschaft zustehe, bejaht Prof. Dr. Oeftering und erinnert dabei an den Streik in den Howaldts-Werken, in dessen Ergebnis die Werkleitung einen rechtskräftigen Schadensersatzanspruch von 28 Mio. DM gegen die Gewerkschaft erstritten habe 3. Etwaige Schädiger bei der „Aktion Adler" würden zur Geltendmachung von etwaigen Schadensersatzansprüchen namentlich vermerkt. Auf die Frage des Bundeskanzlers, wann die Deutsche Bundesbahn das letztemal von einem Streik betroffen worden sei, bemerkt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, dies sei im Jahre 1922 gewesen 4. Der Streik sei von dem damaligen Reichspräsidenten Ebert und Reichskanzler Wirth mit äußerster Schärfe bekämpft worden. Die Frage des Bundeskanzlers, ob irgendwo einmal eine Abstimmung über den Streik stattgefunden habe, beantwortet Prof. Dr. Oeftering verneinend. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen unterrichtet das Kabinett eingehend über Entwicklung und Verlauf der „Aktion Igel". Er kommt dabei insbesondere auf die unkluge und ihm unverständliche Haltung der Presse zu sprechen 5. Auf Grund der damaligen Erfahrungen müsse das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sich sehr stark dafür einsetzen, daß die Tagespresse sich diesmal verständiger verhalte. Dem Bundeskanzler erscheint eine rechtsverbindliche Erklärung des Bundesministers des Innern darüber erforderlich, inwieweit die Bundesregierung ermächtigt ist, solche Aktionen zu verbieten. Als Ergebnis der anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundeskanzlers zu, die Stellungnahme der Bundesregierung zu der „Aktion Adler" in der heutigen Pressekonferenz in der Fassung bekanntzugeben, die inzwischen von einem Redaktionskomitee ausgearbeitet werde. In dieser Erklärung müsse klar herausgestellt werden, daß schon jetzt und ohne jede Abstimmung zu dem verdeckten Streik aufgerufen worden sei, obwohl der Tarifvertrag mit den Angestellten und Arbeitern noch bis zum 31. März 1963 laufe. Der Bundeskanzler erinnert unter Bezug auf die Besoldungserhöhungswünsche abschließend nochmals daran, daß das Kabinett keine Ausgabe bewilligen könne, ohne gleichzeitig um deren Deckung besorgt zu sein 6.

1

Zur Beamtenbesoldung siehe 37. Sitzung am 18. Juli 1962 TOP C. - Im Rahmen einer nach der ersten in Deutschland eingesetzten Dampflokomotive aus dem Jahre 1835 benannten Aktion hatte die GdED die bei ihr organisierten Arbeiter, Angestellten und Beamten der Deutschen Bundesbahn zu einer möglichst wortgetreuen Einhaltung der Dienstvorschriften aufgefordert. Nach Angaben der Gewerkschaft sollten damit der Öffentlichkeit die Konsequenzen eines Betriebsablaufs demonstriert werden, bei dem strafrechtliche Risiken für die Bediensteten ausgeschaltet wären. Eine ähnliche Maßnahme hatte die DPG für den Bereich der Bundespost bereits vom 2. bis 4. Juli 1962 unter der Bezeichnung „Aktion Igel" durchgeführt. Unterlagen hierzu in B 136/5118 und B 257/3149.

2

Exemplar des Flugblatts in B 136/5118.

3

Zu dem Streik in der schleswig-holsteinischen Metallindustrie zwischen Oktober 1956 und Februar 1957, an dem auch die Belegschaft der bundeseigenen Kieler Howaldts-Werke AG beteiligt gewesen war, vgl. 170. Sitzung am 6. Febr. 1957 TOP D (Kabinettsprotokolle 1957, S. 134 f.). - Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Okt. 1958 war die IG Metall wegen Verletzung der Friedenspflicht in der Tarifauseinandersetzung gegenüber den bestreikten Betrieben schadensersatzpflichtig. Urteil und weitere Unterlagen hierzu in B 136/8806.

4

Am 1. Febr. 1922 waren die Eisenbahnbeamten in einen Streik getreten, der nach einer Vermittlungsaktion des Reichskanzlers Joseph Wirth am 8. Febr. beendet wurde. Reichspräsident Friedrich Ebert hatte in diesem Zusammenhang am 1. Febr. 1922 eine Verordnung erlassen, die den Streik für Beamte verbot und die Aufforderung dazu unter Strafe stellte (RGBl. I 187). Diese wurde mit der Verordnung des Reichpräsidenten vom 9. Febr. 1922 aufgehoben (RGBl. I 205). Vgl. hierzu Akten der Reichskanzlei, Wirth I und II, S. LVI, LVII und 534-562.

5

In Presseberichten anlässlich der „Aktion Igel" war eine Überprüfung der bestehenden Dienstvorschriften bei der Bundespost gefordert worden. Vgl. hierzu die Pressemitteilung des BMP in Bulletin Nr. 145 vom 9. Aug. 1962, S. 1243.

6

Erklärung der Bundesregierung in Bulletin Nr. 151 vom 17. Aug. 1962, S. 1287. - Fortgang zur „Aktion Adler" 42. Sitzung am 22. Aug. 1962 TOP B, Fortgang zur Beamtenbesoldung 44. Sitzung am 7. Sept. 1962 TOP 3.

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