2.58.13 (k1962k): G. Erhöhung von Postgebühren

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[G.] Erhöhung von Postgebühren

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 22. 25 November 1962 Bezug und bedauert, daß auch Kabinettbeschlüsse in wichtigen Angelegenheiten im Umlaufverfahren verabschiedet werden 26. Er fragt den Bundesminister für Verkehr, ob die Bundesbahn daran festhalte, ihre Tariferhöhungen am 1. Januar 1963 in Kraft zu setzen 27. Der Bundesminister für Verkehr bejaht diese Frage und bittet, daß auch die Deutsche Bundespost für ihre Gebührenerhöhungen grundsätzlich an diesem Termin festhalten möge. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sichert dies unter Hinweis auf den noch ausstehenden Beschluß des Post-Verwaltungsrats zu und bemerkt, daß aus technischen Gründen für die Gebühren für Pakete und Päckchen und für die Postzeitungsgebühren bekanntlich spätere Termine hätten festgesetzt werden müssen 28.

25

Korrigiert aus „20."

26

Siehe 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 22. Nov. 1962 in B 136/10009. - Mit seiner bereits im Umlaufverfahren beschlossenen Vorlage hatte der BMWi auf technische Schwierigkeiten im Versand- und Zeitschriftenhandel bei einer Umstellung der Gebühren bereits zum Jahreswechsel hingewiesen und beantragt, die Erhöhungen für Pakete und Postgut auf den 1. März und für Postzeitungsgut auf den 1. Juli 1963 zu verschieben.

27

Vgl. hierzu 51. Sitzung am 17. Okt. 1962 TOP 2.

28

Fortgang 58. Sitzung am 19. Dez. 1962 TOP B.

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