1.1 (k1949k): Quellenlage

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Kabinettsprotokolle 1949 - TitelblattDas Bundeskabinett am Tage der Vereidigung (20. Sept. 1949)Konrad Adenauer im Gespräch mit Theodor HeussFaksimile der Vorlage der Edition: die Kurzprotokolle der KabinettsitzungenAntrittsbesuch des Bundeskanzlers  bei den Hohen Kommissaren

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Text

Quellenlage

Kurzprotokolle der Kabinettssitzungen

Die Sitzungsniederschriften der Bundesregierung sind in Form von „Kurzprotokollen" überliefert, die von Referenten des Bundeskanzleramtes verfaßt wurden. Die Serie der Kabinettsprotokolle, die dieser Edition zugrundeliegt, ist noch nicht - wie andere Aktengruppen - vom Bundeskanzleramt an das Bundesarchiv abgegeben worden, sie wurde für dieses Editionsvorhaben lediglich zur Verfügung gestellt, und kann deshalb noch nicht mit einer Archivsignatur zitiert werden.

Vergleiche mit persönlichen Aufzeichnungen von Kabinettsmitgliedern zeigen, daß die Kurzprotokolle nicht den chronologischen Verlauf der Kabinettssitzungen widerspiegeln. Sie sind in der Reihenfolge der Tagesordnung angelegt, die in der Praxis jedoch vielfach nicht eingehalten wurde. Angelegenheiten außerhalb der Tagesordnung werden gelegentlich intensiver protokolliert als die vorher angekündigten Tagesordnungspunkte; vermutlich aus dem Bedürfnis, die Fragen, für die naturgemäß keine Kabinettsvorlagen existierten, auch verständlich werden zu lassen. Der Vergleich mit persönlichen Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern, mit Verlautbarungen des Presse- und Informationsamtes über die Gegenstände von Kabinettssitzungen und mit Vermerken in den Aktenüberlieferungen der Ressorts ergibt allerdings auch, daß keineswegs alle außerhalb der Tagesordnung besprochenen Gegenstände im amtlichen Kurzprotokoll ihren Niederschlag fanden 1. Die Protokollanten, die von den Bearbeitern befragt werden konnten, äußerten dazu übereinstimmend, daß es einerseits ein Gebot der Arbeitsökonomie für sie war, von den Besprechungen im wesentlichen nur die Beschlüsse des Bundeskabinetts festzuhalten, daß andererseits auch die Gefahr von Indiskretionen 2 die Neigung verstärkte, die Protokolle möglichst knapp abzufassen. Wie sehr gleich von Anfang der Regierungsarbeit an offensichtlich nicht zu verhindernde Indiskretionen den Schutz des Beratungsgeheimnisses im Kabinett gefährdeten, unterstreicht allein schon die Tatsache, daß von 1949 bis 1951 jeweils ein Exemplar der Kurzprotokolle im Vorzimmer des damaligen SPD-Vorsitzenden abgegeben wurde 3. Und so wie die Opposition gab es viele Stellen, die an den Beschlüssen und Beratungen der Bundesregierung interessiert waren.

Was der sich gut erinnernde Zeitgenosse an gewichtigen politischen Problemen in den Kabinettsprotokollen vermissen mag, für das Jahr 1949 etwa Wiederbewaffnung und Mitbestimmung, konnte deshalb in den Protokollen keinen oder nur wenig Niederschlag finden, weil sie kaum oder gar nicht im Kabinett behandelt wurden. So ist beispielsweise in der zweiten Hälfte des Jahres 1949 in der Presse die Diskussion um die deutsche Wiederbewaffnung bereits in vollem Gange, in den Kabinettsprotokollen des Jahres 1949 findet sich darüber jedoch keine Zeile. Mit einer Ausnahme 4 scheint das Problem in den Kabinettssitzungen keine Rolle gespielt zu haben. Ähnliches gilt für Personaldiskussionen. Diese Probleme wurden zumeist in kleineren Gremien besprochen und entscheidungsreif ins Kabinett gebracht. Je nach Gegenstand ließ der Bundeskanzler in den Kabinettssitzungen kaum Fragen der Minister zu oder verhinderte die Behandlung von Themen etwa mit der Bemerkung, daß darüber noch mal gesprochen werden müsse 5.

Von einer Auslassung berichteten die Protokollanten übereinstimmend: die Kabinettssitzungen am Dienstag begannen jeweils mit wertenden Äußerungen des Bundeskanzlers über die „Sonntagsreden" der Bundesminister. Diese Stellungnahmen des Bundeskanzlers waren nach allgemeiner Auffassung nicht für das Protokoll bestimmt.

Die Anlage der Kabinettsprotokolle war nicht von vorneherein festgelegt, sie entwickelte sich aus der Praxis: „Es gab weder Richtlinien noch Reglementierungen irgendwelcher Art über die Wiedergabe der Kabinettsberatungen im Protokoll, auch nicht in den Fällen, die in dem Fragenkatalog 6 besonders aufgeführt sind. Solcher Regelungen bedurfte es auch nicht. Es verstand sich von selbst, daß im Protokoll festzuhalten war, was bei der Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte herausgekommen war. Es lag ferner nahe, Äußerungen von Kabinettsmitgliedern zu politisch brisanten und diffizilen Angelegenheiten nicht in aller Deutlichkeit und Offenheit wiederzugeben, vor allem im Hinblick auf den häufig wechselnden Personenkreis in den Ministerien, der dienstliche Gründe für die Einsichtnahme in die Kabinettsprotokolle geltend machen konnte. Dieselben Erwägungen haben in zahlreichen Fällen dazu geführt, keine Einzelheiten der Aussprachen und der Beratungen ,außerhalb der Tagesordnung' im Protokoll zu vermerken. Es ist sogar nicht selten von einer Erwähnung dieses oder jenes Besprechungspunktes völlig abgesehen worden. Einen derartigen Verzicht ließ manchmal auch die Rücksichtnahme auf die Beteiligten angezeigt erscheinen 7." Dies sind ganz wesentliche quellenkritische Feststellungen zum Aussagewert und zur Vollständigkeit der Kurzprotokolle. Sie erklären zum Teil, warum der Benutzer manches und oft gerade entscheidend Wichtiges im damaligen politischen Ereigniszusammenhang vermissen muß.

Abgesehen von den ersten Wochen waren es in den Jahren 1949 bis 1952 die vier Referenten im Bundeskanzleramt, die sich turnusmäßig oder nach Absprache bei der Protokollierung der Kabinettssitzungen abwechselten: Ministerialrat Dr. Wilhelm Grau 8, die beiden späteren Staatssekretäre Karl Gumbel 9 und Dr. Josef Rust 10 sowie Ministerialrat Dr. Rudolf Petz 11. Die Protokollanten machten sich während der Sitzung stichwortartige Notizen über die Beratungen und deren Ergebnisse. Zwei der Protokollführer konnten nicht stenographieren, die beiden anderen verfügten nicht über ausreichende stenographische Fähigkeiten, um die Sitzungen wörtlich festzuhalten. Anhand dieser Notizen diktierten die Protokollanten Entwürfe, die von Schreibkräften stenographisch aufgenommen und anschließend maschinenschriftlich ausgefertigt wurden. Neben den eigenen Notizen konnten die Protokollführer zur Formulierung der Niederschrift auch die Vorlagen heranziehen, die vom jeweils federführenden Ressort zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zunächst über das Bundeskanzleramt und später direkt den übrigen Ministerien zugeleitet wurden. Gelegentlich kam es auch vor, daß ein Minister darum bat, seine Ausführungen zu einem bestimmten Punkt entsprechend seiner in die Sitzung mitgebrachten schriftlichen Unterlagen in das Protokoll aufzunehmen.

Die Serie der Entwürfe zu den Kurzprotokollen der Kabinettssitzungen ist ebenfalls in den Akten des Bundeskanzleramtes überliefert 12. Handschriftliche Korrekturen in den Entwürfen stammen vom jeweiligen Protokollführer. Unterschiede zwischen den Entwürfen und den Ausfertigungen sind nur selten festzustellen. Sie entstehen in der überwiegenden Mehrzahl durch die Beseitigung stilistischer Unebenheiten und gelegentlicher Schreibfehler. Sachliche, den Inhalt verändernde Abweichungen finden sich nur in ganz geringer Zahl.

Die Entwürfe tragen in der Regel die Paraphe des damaligen Abteilungsleiters im Bundeskanzleramt Dr. Hans Globke 13. Dies ist nach Aussage der Protokollanten nicht als Genehmigung des Protokolls, sondern als zustimmende Kenntnisnahme zu verstehen. Eine Gegenkontrolle sei Globke schon deshalb nicht möglich gewesen, weil er in dieser Zeit an Kabinettssitzungen nicht teilgenommen habe. Globke habe nicht ein Wort an den Protokollen je geändert und nur ein einziges Mal, so erinnert sich einer der Protokollführer, habe Globke eine politische Auseinandersetzung als zu ausführlich im Protokoll wiedergegeben empfunden; er, der Protokollant, habe daraufhin die ganze Passage kurzerhand gestrichen.

Der Protokollführer war offensichtlich verantwortlich für die Sitzungsniederschrift, und die Handlungsfreiheit der Protokollanten war sicher auch deshalb groß, weil der Bundeskanzler sich für die Protokolle der Kabinettssitzungen nicht interessierte. Solche Kontrollaufgaben hatte nach Aussage von Rust der Bundeskanzler stets Globke überlassen, der „mit der Präzision einer Schweizer Uhr funktionierte".

Nach Versendung der amtlichen Kabinettsprotokolle an die regulären Sitzungsteilnehmer wurden von einzelnen Ministern gelegentlich Einsprüche gegen bestimmte Protokollpassagen erhoben, denen zum Teil entsprochen, die zu einem anderen Teil aber verworfen wurden 14. Die Behandlung der Einsprüche, die offenbar in den Anfangsjahren in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes fiel, dokumentiert in besonderem Maße die weitgehend alleinige Verantwortung des jeweiligen Protokollanten für die Sitzungsniederschrift. Die 1951 beschlossene Geschäftsordnung der Bundesregierung 15 regelte in § 27 die Behandlung von Einwendungen gegen den Inhalt oder die Fassung der Sitzungsniederschrift so, daß in Zweifelsfällen die Angelegenheit der Bundesregierung nochmals zu unterbreiten ist.

Da die vier bereits genannten Referenten und Protokollführer ihre Tätigkeit im Bundeskanzleramt erst ab November 1949 aufnahmen 16, wurden die Kurzprotokolle der ersten 26 Kabinettssitzungen mit einer Ausnahme 17 vom damaligen Mitarbeiter Blankenhorns 18, dem späteren Botschafter Dr. Rolf F. Pauls 19 angefertigt. Pauls erledigte diese Aufgabe des Protokollführers mit ähnlicher Arbeitstechnik wie die Protokollanten nach ihm: während der Sitzung machte sich Pauls stichwortartige Notizen, aus denen ein handschriftlicher Entwurf entstand, der wiederum als Grundlage zum Diktat des maschinenschriftlichen Entwurfs diente. Notizen und handschriftlicher Entwurf wurden nach der Ausgabe des Kurzprotokolls vernichtet. Von den von Pauls protokollierten Sitzungen sind auch die maschinenschriftlichen Entwürfe nicht überliefert; diese Serie beginnt erst mit der 28. Sitzung.

Einem Vermerk aus dem Ministerbüro Seebohms 20 vom 13. Oktober 1949 ist zu entnehmen, daß zu diesem Zeitpunkt die Kurzprotokolle für die erste bis achte Kabinettssitzung noch nicht gefertigt waren. Pauls begründet dies damit, daß der in den Anfangsjahren ganz besonders kleine Mitarbeiterstab des Bundeskanzlers bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben überlastet gewesen sei. Er habe die Kurzprotokolle dieser acht Sitzungen nachträglich in einem Zuge und ausschließlich anhand seiner eigenen Notizen gefertigt. Die Existenz einiger Wortprotokolle sei ihm zwar bekannt gewesen, doch habe er diese stenographischen Protokolle nie zu Gesicht bekommen. Aus dieser relativ späten Anfertigung der ersten acht Kurzprotokolle lassen sich vermutlich die für die ersten Sitzungen fehlerhaften Angaben über die Teilnehmer 21, der Datierung 22, des Beginns und des Endes der Sitzungen 23 erklären. Neben den Kurzprotokollen fertigte Pauls für die ersten 21 Kabinettssitzungen Zusammenstellungen der „Beschlüsse des Kabinetts" an, die der Serie der Kabinettsprotokolle beigegeben sind. Diese Zusammenstellung enthält einige wenige Beschlüsse, die im jeweiligen Kurzprotokoll keinen Niederschlag fanden 24. Pauls selbst hat diese Zusammenstellung für die folgenden Sitzungen nicht weitergeführt und auch die ihm nachfolgenden Protokollführer beschränkten sich auf die Anfertigung von Kurzprotokollen.

Wortprotokolle der Kabinettssitzungen

Von der dritten und vierten, der sechsten und siebten Kabinettssitzung sind neben den Kurzprotokollen auch stenographische Protokolle überliefert, die in der Entwurfserie des Bundeskanzleramtes enthalten sind. Diese Wortprotokolle wurden von Dr. Vinzenz Koppert 25 angefertigt. Einem Vermerk des Kurzprotokolls der achten Kabinettssitzung zufolge sollte auch von dieser Sitzung ein Wortprotokoll existieren. Da dieses Wortprotokoll nicht zu ermitteln war, bleibt nicht auszuschließen, daß es sich bei diesem Vermerk auf dem Wochen später gefertigten Kurzprotokoll um einen Irrtum 26 handelt oder daß der Stenograph zwar noch anwesend war, das Wortprotokoll aber nach dem Verzicht auf die weitere stenographische Mitschrift der Kabinettssitzungen nicht mehr angefertigt wurde. Es kann freilich auch nicht ausgeschlossen werden, daß ein Wortprotokoll der achten Kabinettssitzung in anderem Überlieferungszusammenhang noch aufgefunden werden wird.

Über die Gründe, die zur Aufgabe der stenographischen Protokollierung der Sitzungen der Bundesregierung führten, lassen sich gesicherte Feststellungen nicht treffen. Mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit spielten die oben erwähnten Indiskretionen dabei eine erhebliche Rolle.

Parallelüberlieferungen

Schriftliche Nachlässe von Bundesministern enthalten gelegentlich mehr oder weniger ausführliche Parallelüberlieferungen zu den amtlichen Sitzungsprotokollen. In den wenigen Fällen, in denen kein Protokollant in der Sitzung anwesend war oder in denen kein amtliches Protokoll angefertigt wurde, stellen diese Überlieferungen die einzige Quelle dar 27. In diesen Fällen werden Aufzeichnungen von Sitzungsteilnehmern als Ersatzüberlieferung verwendet, während sie im Normalfall als ergänzende Parallelüberlieferung zur Kommentierung dienen.

Relativ umfangreiche Notizen von Kabinettssitzungen hat Bundesminister Seebohm hinterlassen 28. Sie umfassen durchschnittlich pro Sitzung zwei Seiten und sind mit Bleistift geschrieben. Zwar hat ein Protokollant Zweifel daran angemeldet, ob diese Aufzeichnungen „nur" im Verlauf der Kabinettssitzung entstanden sind, denn der Bundeskanzler hätte Mitschriften keinesfalls zugestanden. Inhaltliche und formale Kriterien stützen diese Zweifel nicht. Auch haben andere Sitzungsteilnehmer Seebohm als eifrigen „Mitschreiber" charakterisiert 29.

Der schriftliche Nachlaß des Bundesministers Schäffer enthält neben wenigen stichwortartigen Aufzeichnungen aus Kabinettssitzungen zwei Bände 30 mit Durchschriften von Schreiben Schäffers an den Staatssekretär Hartmann, die jeweils im Anschluß an Kabinettssitzungen mit Weisungen zur Umsetzung von Kabinettsbeschlüssen diktiert wurden.

Im Nachlaß Heinemann sind stichwortartige Notizen von elf Kabinettssitzungen des Jahres 1949 enthalten 31. Andere schriftliche Nachlässe wie die der Bundesminister Blücher, Dehler, Erhard, Kaiser und Wildermuth und des Staatssekretärs Wandersleb enthalten in Form von Vermerken und Aufzeichnungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten nur in wenigen Ausnahmefällen Parallelüberlieferungen zu den Kabinettsprotokollen, in Form von Schriftwechsel und Kabinettsvorlagen jedoch eine Fülle von ergänzenden Informationen, die für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle von hohem Nutzen sind.

Kabinettvorlagen

Neben den eben beschriebenen Parallelüberlieferungen stützt sich das Verständnis der Kabinettsprotokolle in der Hauptsache auf die Kabinettvorlagen. In der Überlieferung des Bundeskanzleramtes und in den Akten der Bundesministerien - mit einer Ausnahme - wurden geschlossene Serien von Kabinettvorlagen nicht angelegt. Dem sogenannten Sachaktenprinzip folgend - der Gliederung der Registraturen vorgangsweise nach Sachbetreffen - wurden Vorlagen für Kabinettssitzungen nicht in einer geschäftstechnischen Serie zusammengefaßt, sondern vereinzelt im sachlichen Zusammenhang der Akten untergebracht 32. Lediglich in den Akten des Bundesministeriums für Wohnungsbau konnte eine, wenn auch lückenhafte, Serie von Kabinettvorlagen 33 aller Ressorts ermittelt werden. Diese Serie gibt den Bearbeitern der Edition ebenso wie allen künftigen Benutzern Hilfestellung in zweierlei Hinsicht:

- durch die Überlieferung des Aktenzeichens beim jeweils federführenden Ressort bietet sie Ansatzpunkte für gezielte Recherchen nach den dazugehörigen einschlägigen Sachakten. Die Tatsache späterer Umstellungen von Aktenplänen und der damit verbundenen Änderung von Aktenzeichen relativiert diesen Nutzen zwar, stellt ihn aber nicht grundsätzlich in Frage;

- sie ermöglicht den Rückgriff auf die Kabinettvorlage in den Fällen, in denen die Vorlage weder in der Überlieferung des federführenden Ressorts noch in den Akten des Bundeskanzleramtes zu ermitteln ist.

Akten der Bundesministerien

Vielleicht ist es dem nicht versierten Archivbenutzer schwer verständlich zu machen, daß den Bearbeitern der Edition gerade aus der Fülle der für die Kommentierung der Protokolle heranzuziehenden Überlieferungen Schwierigkeiten erwachsen. Die Akten der Bundesministerien sind vom Umfang her überwältigend und schier unüberschaubar. Das 1965 eingerichtete Zwischenarchiv des Bundesarchivs in St. Augustin bei Bonn verwahrt zur Zeit etwa 550.000 Aktenbände der obersten Bundesbehörden seit 1949, von denen allerdings ein erheblicher Teil nach Ablauf der von den Ministerien festgelegten Aufbewahrungsfristen vernichtet werden wird. Der schon jetzt gut geordnete und überschaubare Aktenbestand des Bundeskanzleramtes reicht für die Kommentierung der Kabinettsprotokolle deshalb nicht aus, weil die materielle Vorbereitung der Kabinettsberatungen in den jeweils sachlich kompetenten Bundesministerien getroffen wurde. Deshalb ist zu jedem Tagesordnungspunkt prinzipiell auf die Überlieferung des jeweils federführenden Ministeriums zurückzugreifen.

Die Bundesministerien und auch die einzelnen Abteilungen innerhalb eines Ressorts haben bei den Aktenablieferungen an das Zwischenarchiv eine unterschiedliche Praxis entwickelt. Keineswegs läßt sich generell die Feststellung treffen, Akten aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik müßten bei den ersten Ablieferungen zu finden sein 34. Für das seit 1949 entstandene und bisher an das Zwischenarchiv abgelieferte Registraturgut der obersten Bundesbehörden sind etwa 40.000 Blatt Ablieferungslisten vorhanden, die als „Findmittel" vor allem für die Akten derjenigen Ressorts viele Wünsche offen lassen, die häufig organisatorische Veränderungen erfahren haben oder die mit Aktenplänen arbeiteten, die der Aufgabenvielfalt nicht angemessen und unzureichend gegliedert sind. Aus den Ablieferungslisten werden im Bundesarchiv mit Hilfe maschineller Datenverarbeitung nach Aktenzeichen geordnete Findbehelfe erstellt, die den raschen Zugriff dort ermöglichen, wo Aktenplanumstellungen nicht vorgenommen wurden.

Die Erfahrungen der Bearbeiter der Edition lassen vermuten, daß die Forschung mit dem Verlust einzelner Dokumente und Unterlagen rechnen muß. In einer Reihe von Fällen läßt sich aus Mitwirkungsakten anderer Ministerien belegen, daß im jeweils in der Sache federführenden Ministerium Akten existierten, die heute nicht mehr vorhanden sind, zumindest bisher nicht an das Bundesarchiv abgegeben wurden. Die Hoffnung, daß sich solche Akten noch im jeweiligen Ministerium befinden, dürfte, so steht zu befürchten, nur bei einem Teil der Fälle noch gerechtfertigt sein.

Die Akten der 1949 im Bundeskanzleramt errichteten Verbindungsstelle zur Alliierten Hohen Kommission wurden 1951 als Vorakten vom Auswärtigen Amt übernommen und befinden sich heute im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes. Ihre Benutzung erweist sich anhand des Aktenplanes als relativ unproblematisch.

Nachlässe

Schriftliche Nachlässe der an den Kabinettssitzungen Beteiligten enthalten, wie oben dargelegt, nur in Ausnahmefällen Parallelüberlieferungen zu den Kabinettsprotokollen, in vielen Fällen jedoch ergänzende und für die Kommentierung wertvolle Informationen. Zu diesem Zweck standen den Bearbeitern des Bandes 1949 neben den im Bundesarchiv verwahrten Nachlässen der Bundesminister Blücher, Lehr 35, Kaiser, Schäffer, Seebohm und Wildermuth auch die Nachlässe Adenauer (Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus), Dehler (Friedrich-Naumann-Stiftung), Erhard (Ludwig-Erhard-Stiftung), Heinemann (Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung) und des Staatssekretärs Wandersleb 36 zur Verfügung. Verwehrt war den Bearbeitern lediglich der Zugang zum schriftlichen Nachlaß des Beamten Globke, den das Archiv für christlich-demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung verwahrt. Nicht in Archive gelangt sind bisher die schriftlichen Nachlässe der Bundesminister Lukaschek, Niklas, Schuberth und Storch 37. Für einige der zuletzt genannten Bundesminister ist bisher unklar, ob sie überhaupt Papiere von historischer Bedeutung hinterlassen haben. Bundesminister a. D. Hellwege hat dem Bundesarchiv mitgeteilt, er besitze „über Kabinettssitzungen aus der Zeit Adenauers keine wesentlichen Aufzeichnungen und Protokolle" 38.

Sonstige amtliche Quellen

Zur Kommentierung dieses Bandes konnten nicht herangezogen werden deutsche Aufzeichnungen von Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Hohen Kommissaren, weil sie nicht zu ermitteln waren. Einem Vermerk vom 6. Juli 1950 in den Akten des Auswärtigen Amtes ist zu entnehmen, daß „... über die vom Herrn Bundeskanzler auf dem Petersberg geführten Besprechungen ... von der am 15. November 1949 stattgefundenen Sitzung ab stenographische Protokolle aufgenommen worden sind ..." 39. Nach Auskunft eines damaligen Stenographen müßten auch von den vor dem 15. November 1949 stattgefundenen Verhandlungen Wortprotokolle überliefert sein: „... ebenso wie sämtliche Protokolle des damaligen Bundeskanzlers Dr. Adenauer mit den Militärgouverneuren und nachher den Hohen Kommissaren bis zum Petersberger Abkommen, bei denen ich durchwegs die stenographische Aufnahme gefertigt habe" 40.

Diese und andere einschlägige Aufzeichnungen ließen sich jedoch in den Aktenüberlieferungen des Bundeskanzleramtes von den Mitarbeitern des Bundesarchivs bislang nicht ermitteln; sie sind nach Auskunft der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus in Rhöndorf und des Auswärtigen Amtes aber auch dort nicht überliefert. Von späteren „Dolmetscherprotokollen", die heute in der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus verwahrt werden, ist bekannt, daß Adenauer sie besonders hütete und auch seinem Außenminister kaum Einblick in solche Gesprächsaufzeichnungen gestattete 41.

Doch ist es ein beruhigendes Zeichen für die häufig festzustellende Vielfältigkeit historischer Überlieferungen, daß sich diese Überlieferungslücke mit der Heranziehung von Kurzprotokollen der Verhandlungen, die der Bundeskanzler mit den Alliierten Hohen Kommissaren geführt hat, aus dem Public Record Office in London überbrücken ließ. Von ähnlicher Ergiebigkeit erwies sich die Benutzung amerikanischer Berichte über Besprechungen und Beschlüsse der Alliierten Hohen Kommission und über Verhandlungen, die die Hohen Kommissare mit dem Bundeskanzler führten. Diese Berichte wurden dem Bundesarchiv von den National Archives in Washington für die Zwecke dieser Edition zur Verfügung gestellt.

Von den Akten der amerikanischen Militärregierung (OMGUS = Office of Military Government United States) liegt im Bundesarchiv eine Auswahlverfilmung vor. Da diese OMGUS-Akten nicht mit dem Tag des Funktionswandels vom Militärgouverneur zum Hohen Kommissar abbrechen, sondern zum Teil noch Jahre weiterreichen, wurde auch diese Überlieferung in einzelnen Fällen mit Gewinn zur Kommentierung herangezogen.

Gedruckte Quellen

Unter den publizierten Quellen erwies sich die vom amerikanischen State Department herausgegebene Serie „Foreign Relations of the United States" als wertvolle Kommentierungshilfe 42. Daneben sind wesentliche Informationen auch den Drucksachenserien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zu entnehmen; so vor allem die jeweils vom Kabinett verabschiedete Fassung von Gesetzentwürfen und ihre Begründung.

In der Memoirenliteratur zeichnen sich Adenauers Erinnerungen dadurch aus, daß sie bekanntermaßen nicht „nur" aus dem Gedächtnis, sondern unter Heranziehung schriftlicher Quellen geschrieben wurden. Blankenhorns „Blätter eines politischen Tagebuchs" 43 erscheinen als eine sehr vorsichtige Auswahl aus einem Tagebuch; dennoch bringen sie manch nützliche und anderenorts nicht überlieferte Informationen. Reichhaltige memoirenhafte Skizzen von Mitstreitern und politischen Gegnern Adenauers sind in Sammelbänden enthalten, die zum 100. Geburtstag des Bundeskanzlers 44 und zur Würdigung seines ersten Mitarbeiters Hans Globke 45 erschienen sind.

Einen genauen Überblick über die benutzten Quellenpublikationen, über die zur Kommentierung herangezogenen Zeitungen und über die verarbeitete Memoirenliteratur gibt das diesem Band beigefügte Quellen- und Literaturverzeichnis.

Aufgaben, Handlungsspielraum und Tätigkeit der Bundesregierung im Jahre 1949

Die Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 23. Mai 1949 in Bonn gab - nach dem Untergang des von Bismarck 1871 gegründeten Deutschen Reiches im Mai 1945 - den Weg zur Gründung eines westdeutschen Teilstaates frei. Sie wurde am 20. September 1949 abgeschlossen, als die Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte aufnahm. In den Wochen zuvor waren Bundestag und Bundesrat am 7. September zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten, hatte die Bundesversammlung am 12. September den Bundespräsidenten und der Bundestag am 15. September den Bundeskanzler gewählt.

Die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland im September 1949 und die der Deutschen Demokratischen Republik im Oktober 1949 beendeten eine Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte, die weitgehend von den Besatzungsmächten und von ihren Beziehungen untereinander bestimmt worden war.

Fußnoten

1

Vgl. 9. Sitzung am 4. Okt. 1949 TOP A Anm. 37, 23. Sitzung am 18. Nov. 1949 TOP A Anm. 21 und 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP K Anm. 50.

2

Vgl. 27. Sitzung am 29. Nov. 1949 TOP 3 b und TOP 3 a Anm. 23.

3

Vgl. B 136/1946.

4

Siehe 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP K Anm. 50.

5

Vgl. Wortprotokoll der 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 S. 318.

6

Den Protokollanten der Sitzungen des ersten Kabinetts Adenauer legte das Bundesarchiv eine Anzahl von quellenkritischen Fragen vor.

7

Staatssekretär a. D. Karl Gumbel in seinen schriftlichen Antworten vom 25. Nov. 1980 und vom 1. Mai 1981 auf die quellenkritischen Fragen zu den Kabinettsprotokollen.

8

Biographische Angaben siehe Personen.

9

Biographische Angaben siehe Personen.

10

Biographische Angaben siehe Personen.

11

Dr. Rudolf Petz (1904-1970). 1933-1938 Österreichisches Bundeskanzleramt Wien (Ministerialoberkommissär); 1938-1945 Reichsinnenministerium (1943 Oberregierungsrat); 1945-1947 Oberkreisdirektor Eutin; 1947-1949 Zentralamt für Arbeit in der britischen Besatzungszone und Verwaltung für Arbeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; 1950-1952 Bundeskanzleramt (1950 Ministerialrat), anschließend Ministerialdirektor im Bundesarbeitsministerium bis 1961, dann Universitätsdozent in Graz.

12

Die Serie der maschinenschriftlichen Entwürfe zu den Kurzprotokollen beginnt mit der 28. Sitzung.

13

Biographische Angaben siehe Personen.

14

Vgl. 14. Sitzung am 21. Okt. 1949 TOP 1 Anm. 18, 26. Sitzung am 25. Nov. 1949 TOP B Anm. 14 und 30. Sitzung am 13. Dez. 1949 TOP 3 Anm. 6. - Überlieferung der geforderten, vollzogenen und abgelehnten Protokollkorrekturen in B 136/4799.

15

Gemeinsames Ministerialblatt 1951 S. 137.

16

Grau, Gumbel und Rust begannen ihre Tätigkeit im Bundeskanzleramt im November 1949, Petz im Januar 1950.

17

Vgl. 22. Sitzung 15. Nov. 1949 - Von der 17. Sitzung 2. Nov. 1949 wurde kein Protokoll ausgegeben, Pauls war aber nach seiner Erinnerung anwesend.

18

Biographische Angaben siehe Personen.

19

Biographische Angaben siehe Personen.

20

NL Seebohm/6.

21

Vgl. 8. Sitzung am 28. Sept. 1949 Teilnehmer Anm. 1.

22

Vgl. 2. Sitzung am 20. Sept. 1949 TOP 1 Anm. 1.

23

Vgl. 4. Sitzung 23. Sept. 1949 Anm. 2 und 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 Anm. 2.

24

Vgl. 4. Sitzung am 23. Sept. 1949 TOP 3 Anm. 11, ebenso 6. Sitzung am 24. Sept. 1949 TOP A und TOP 3 Anm. 20.

25

Dr. Vinzenz Koppert (1894-1969). Stenograph beim Bayerischen Landtag (ab 1920) und beim Deutschen Reichstag (ab 1927). Nach 1945 Leiter des Stenographischen Dienstes des Bayerischen Landtages. Mit der Organisation des Stenographischen Dienstes des Parlamentarischen Rates und des Bundestages beauftragt, 1953-1958 Leiter des Stenographischen Dienstes des Bundestags.

26

Vgl. Anm. 20-23.

27

Für 1949 siehe 17. Sitzung am 2. Nov. 1949 Anm. 1.

28

NL Seebohm/6 und 7.

29

So Bundesminister a. D. Heinrich Hellwege in einem Schreiben vom 27. Jan. 1981 an das Bundesarchiv. Hellwege hatte seinen Platz am Kabinettstisch neben Seebohm, der von der Sitzordnung her dem (gemeinsam mit dem Chef des Bundespresse- und Informationsamtes und dem persönlichen Referenten des Bundeskanzlers) an einem Nebentisch plazierten Protokollanten den Rücken zuwandte. - Vgl. dazu auch Müller-Armack in Adenauer und Seine Zeit Bd. 1 S. 211.

30

NL Schäffer/33 und 34.

31

NL Heinemannn/vorl. 270.

32

Im Verlauf der Diskussion um dieses Editionsprojekt hat sich das Bundeskanzleramt 1980 entschlossen, von nun an eine Serie aller Kabinettvorlagen zu bilden.

33

B 134/3145-3351.

34

Zur Funktion des Zwischenarchivs siehe Irmtraud Eder-Stein und Gerhard Johann: Das Bundesarchiv-Zwischenarchiv. Der Archivar 1979, Sp. 291-300.

35

Robert Lehr (1883-1956) war zwar erst nach dem Rücktritt Heinemanns im Oktober 1950 bis 1953 Bundesminister des Innern, sein schriftlicher Nachlaß enthält dennoch auch für die vorausgehenden Monate wichtige Überlieferungen.

36

Der schriftliche Nachlaß Hermann Wandersleb im Stadtarchiv Bonn schließt wesentliche Lücken in der amtlichen Überlieferung für die Wahl Bonns zur Bundeshauptstadt und zum Ausbau des Bundessitzes.

37

Vgl. Hans Günter Hockerts in Zeitgeschichte in Lebensbildern Bd. 4 S. 280; danach hat Storch einen historisch bedeutsamen Nachlaß nicht hinterlassen.

38

Schreiben vom 6. Febr. 1980.

39

AA 243 - 10 Bd. 1.

40

Schriftliche Mitteilung des Ministerialrats a. D. Gerhard Herrgesell vom 11. Okt. 1980 an das Bundesarchiv.

41

Vgl. Franz Josef Bach, Globke und die auswärtige Politik in Der Staatssekretär S. 168.

42

Foreign Relations of the United States 1949 Volume III, Councils of Foreign Ministers; Germany and Austria. Washington 1974.

43

Herbert Blankenhorn, Verständnis und Verständigung. Blätter eines politischen Tagebuchs 1949-1979. Frankfurt, Berlin, Wien 1980.

44

Konrad Adenauer und seine Zeit. Bd. 1: Beiträge von Weg- und Zeitgenossen. Herausgegeben von Dieter Blumenwitz, Klaus Gotto, Hans Maier, Konrad Repgen und Hans-Peter Schwarz. Stuttgart 1976.

45

Der Staatssekretär Adenauers. Persönlichkeit und politisches Wirken Hans Globkes. Herausgegeben von Klaus Gotto. Stuttgart 1980.

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