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1. Personalien
(14.45 Uhr)
Das Kabinett stimmt auf Vorschlag von BM Genscher, der sich auf seine Kabinettvorlage vom 7. Dezember 1971 - Z I 1 - Dr. Ordemann - bezieht, der Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Hans-Joachim Ordemann zum Ministerialdirektor zu. 8
Im übrigen nimmt das Kabinett von der Anlage 1 zu Punkt 1 der TO zustimmend Kenntnis. 9
Der Personalvorschlag in Anlage 2 zu Punkt 1 der TO wird vom BMVg zurückgezogen. 10
Fußnoten
- 8
Vorlage des BMI vom 7. Dez. 1971 nicht ermittelt.
- 9
Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im Bundeskanzleramt ein Leitender Regierungsdirektor, auf Vorschlag des BMWF Dr. Günther Förster zum Oberfinanzpräsidenten, ein Ministerialdirigent und ein Ministerialrat, im BMA zwei Ministerialräte und im BMP ein Ministerialdirigent sowie drei Ministerialräte.
- 10
Nach Anlage 2 sollte auf Vorschlag des BMVg mit Herbert Laabs ein Arbeitsvertrag unter Vergütung nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst entsprechend der Besoldungsgruppe B 9 abgeschlossen werden. - Fortgang hierzu 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP 1.
