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[I. Einsetzung eines Kabinettausschusses für Luft- und Raumfahrtindustrie 24

Das Kabinett spricht sich nach kurzer Aussprache auf Vorschlag des Bundeskanzlers dafür aus, daß der Kabinettausschuß am 16. Dez. 1971 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, obwohl BM Schiller an der Sitzung nicht teilnehmen kann. 25

Der Bundeskanzler weist darauf hin, dass noch keine abschließende Erörterung der anstehenden Probleme möglich sein werde.]

Fußnoten

²⁴

Dieser Tagesordnungspunkt ist in der Entwurfsfassung nachträglich gestrichen worden (B 136/36183).

²⁵

Zur Errichtung des Kabinettsausschusses vgl. 80. Sitzung (1. Fortsetzung) am 9. Sept. 1971 TOP 4 und 5. - Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Dez. 1971 in B 136/29573. - Zwischenzeitlich hatte das Bundeskanzleramt Bedenken dagegen geäußert, dass der Errichtung eines Kabinettsausschusses im September im Rahmen der Erörterungen zur mehrjährigen Finanzplanung und zum Haushaltsgesetzentwurf bereits zugestimmt worden sei. Da der Bundeskanzler zur ersten Sitzung am 16. Dez. 1971 eingeladen hatte, sollte die Zustimmung nochmals nachträglich eingeholt werden. - Zum Zwischenbericht des Kabinettsausschusses vgl. 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP 3.