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4. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(8.40 Uhr)
BM Baum erläutert den Gesetzentwurf und führt aus, daß die noch offenen Finanzierungsfragen anläßlich des Zustimmungsverfahrens im Bundesrat abgestimmt werden sollten, nicht zuletzt deshalb, weil die Meinungsbildung hierzu unter den Ländern selbst noch nicht einheitlich sei. Forderungen an den Bund seien dabei zu erwarten.
BM Matthöfer und der Bundeskanzler geben ihrer Sorge zu den häufigen Versuchen der Länder Ausdruck, Kosten auf den Bund zu überwälzen. BM Matthöfer spricht sich bei der Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs für eine in dieser Frage restriktive Haltung des Bundes aus.
Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMI/BMV vom 16. Mai 1979.
