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1. Bundestag und Bundesrat
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(11.06 Uhr)
StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über den vorgesehenen Ablauf der Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages in der Woche vom 24. bis 29. Mai 1982. Er weist dabei darauf hin, daß Bestrebungen bestünden, am Donnerstag-Vormittag die vier Gesetzentwürfe: Mietspiegelgesetz, Mietrechtsänderungsgesetz, Gesetz zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke und Änderungsgesetz mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin in verbundener Debatte zu diskutieren.
Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, daß die BM Graf Lambsdorff und Lahnstein die Gelegenheit für Ausführungen zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Lage nutzen.
