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8. Europafragen;
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15. Februar 1982
(10.55 Uhr)
BM Matthöfer berichtet kurz. Er wird die Bedeutung des Europäischen Währungssystems anläßlich des 3. Jahrestages im März öffentlich herausstellen. Der Bundeskanzler bittet St Becker, bereits in der heutigen Pressekonferenz eine kurze Würdigung zu geben.
b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 15./16. Februar 1982
BM Ertl gibt einen Bericht. Er erklärt, daß er wegen inzwischen eingegangener anderweitiger Verpflichtungen beim deutsch-französischen Gipfel nicht anwesend sein könne. Der Bundeskanzler teilt mit, daß Präsident Mitterand mit ihm beim Gipfel über agrarpolitische Fragen sprechen will. Er bittet BM Ertl, ihm hierfür ein entsprechendes Papier zu übermitteln.
c) EG-Ratstagung (Außenminister) am 22. Februar 1982
BM Graf Lambsdorff erwähnt u. a. die noch offene Frage des Haushaltstransfers, der zur sozialen Flankierung des Stahl-Umstrukturierungsprozesses in der EG dienen solle. Frankreich sähe dieses Problem im Zusammenhang mit der Kokskohlebeihilfe. An einer Diskussion über die deutsche Haltung beteiligen sich BM Genscher, BM Graf Lambsdorff, BM Matthöfer und der Bundeskanzler. Dieser bittet BM Genscher, in enger Abstimmung mit BM Matthöfer die Verhandlungen zu führen.
