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[G.] Kabinettsitzung am 15. April 1964

Staatssekretär Dr. Westrick weist darauf hin, daß am 15. April 1964 die 2. Lesung des Bundeshaushalts 1964 stattfindet 31. Er schlägt vor, daß das Kabinett an diesem Tag im Bundeshaus tagt. Der Bundeskanzler billigt diesen Vorschlag.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung regt auf eine Frage von Staatssekretär Grund an, den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1964 nicht am 15. April 1964, an dem der Bundesminister der Finanzen verhindert sei, die Vorlage zu vertreten, sondern an einem anderen Tag in einer Sonderkabinettsitzung zu beraten 32.

Fußnoten

³¹

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 55, S. 5709-5815.

³²

Fortgang hierzu Sondersitzung am 14. April 1964 TOP 1.