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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlage 1 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. Die Zustimmung zu dem Ernennungsvorschlag unter Nr. 8 der Anlage 1 soll erst im Zusammenhang mit der Ernennung in einer Woche bekanntgegeben werden 18.

Fußnoten

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Ernannt werden sollten auf Vorschlag des Bundeskanzleramts ein Direktor im Bundesnachrichtendienst und ein Leitender Regierungsdirektor, auf Vorschlag des BMJ der Senatspräsident beim Bundespatentgericht Dr. Adolf Brösamle zum Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts und ein Ministerialrat, im BMF Dr. Horst Vogel zum Ministerialdirektor und ein Ministerialdirigent sowie im Bereich des BMVtg ein Ministerialrat und im BMVR Dr. Reinhold Mercker zum Staatssekretär.