2.38.11 (k1970k): F. Mehrjähriges Investitionsprogramm des Bundes (1969-1973)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Mehrjähriges Investitionsprogramm des Bundes (1969-1973)

Bundesminister Möller trägt vor, das mehrjährige Investitionsprogramm 1969-1973 sollte im Hinblick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag möglichst Anfang September den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden, zumal das Bundesministerium der Finanzen die Vorlage vor einiger Zeit zugesagt habe. 20 Hiergegen habe das Bundeskanzleramt Bedenken geäußert, weil das Zahlenmaterial durch den Finanzplan 1970-1974 überholt sei. Bundesminister Möller schlägt als Kompromißlösung vor, das Investitionsprogramm 1969-1973 den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen, aber ohne die Angaben über Expansionsmöglichkeiten.

Nach eingehender Diskussion, an der sich die Bundesminister Ehmke, Eppler und Möller beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag von Bundesminister Möller mit der Maßgabe zu, daß bei der Vorlage des Investitionsprogramms 1969-1973 im Bericht klargestellt wird, daß das Zahlenmaterial überholt ist und das Investitionsprogramm 1970-1974 nachgereicht wird. 21

Fußnoten

20

Zur Finanzplanung 1970 bis 1974 vgl. 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP 3. - Vorlage des BMF vom 17. Aug. 1970 in B 136/11435, weitere Unterlagen in B 126/28660. - Das vom BMF vorgelegte Investitionsprogramm sah jährliche Ausgaben zwischen 23 und 26 Milliarden DM für zivile und militärische Bauten und Beschaffungen sowie für Finanzierungshilfen des Bundes für Vorhaben anderer öffentlicher und nicht öffentlicher Investoren z. B. in den Bereichen Wohnungswesen und Raumordnung, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, Entwicklungshilfe sowie Bildung, Wissenschaft und Forschung vor. - Der Parlamentarische Staatssekretär Reischl hatte die angesprochene Zusage in seiner Antwort vom 24. Juli 1970 (BT-Drs. VI/1069) auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vom 13. Juli 1970 (BT-Drs. VI/1035) gegeben.

21

Investitionsprogramm des Bundes für die Jahre bis 1973 (BR-Drs. 507/70, BT-Drs. VI/1169). -Investitionsprogramm des Bundes 1970 bis 1974 (BR-Drs. 46/71, BT-Drs. VI/1698).

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