2.38.9 (k1970k): D. Größe deutscher Delegationen bei Verhandlungen im Ausland

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Größe deutscher Delegationen bei Verhandlungen im Ausland

Bundesminister Ehmke trägt vor, unsere Delegationen bei Auslandsverhandlungen sollten - abweichend von der bisherigen Praxis - nur die unbedingt notwendige Zahl von Mitgliedern umfassen. Er schlägt vor, das Auswärtige Amt zu beauftragen, Richtlinien für die Größe deutscher Delegationen bei Verhandlungen im Ausland auszuarbeiten. 15 Das Kabinett stimmt zu.

Bundesminister Eppler wirft die Frage der Größe der Delegation bei der bevorstehenden DAC-Konferenz in Tokio auf. 16 Das Kabinett stimmt darin überein, daß die Delegation aus fünf Mitgliedern, und zwar zwei Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie je einem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft bestehen soll. 17

Fußnoten

15

Im April 1970 hatte Brandt das AA beauftragt, einen Vorschlag zur Begrenzung der Größe der Verhandlungsdelegationen der Bundesrepublik im Ausland zu unterbereiten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 19. und 20. Aug. 1970 in B 136/6201, weitere Unterlagen in B 106/311460 und B 136/4253. - Zwei Jahre zuvor waren Bestrebungen des BMF, Richtlinien zur Einsparung von Haushaltsmitteln bei Dienstgeschäften im Ausland zu erlassen, aufgrund der Auffassung mehrerer Ressorts gescheitert, die Entsendung von Delegationen müsse als eine organisatorische Angelegenheit in der Geschäftsordnung (GGO), nicht aber über den Erlass von Richtlinien geregelt werden. Vgl. den zur Zustimmung im Umlaufverfahren vorgelegten Richtlinienentwurf des BMF vom 9. April 1968 in B 136/4253.

16

Mit Schreiben vom 30. Juli 1970 hatte der BMZ angeregt, das jährliche High-Level-Meeting des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (Development Assistance Committee, DAC, bis 1961 Development Assistance Group, DAG) am 14./15. Sept. 1970 zum Anlass zu nehmen, über die Frage der Delegationsgröße und -zusammensetzung zu beraten. Er schlug vor, in vorbereitenden Ressortbesprechungen den jeweiligen Verhandlungsrahmen klar abzugrenzen, damit nicht jedes befasste Ressort bei den Verhandlungen vertreten sein müsse bzw. die Entsendung jeweils eines Vertreters genüge. - Anstelle der ursprünglich geplanten Besetzung aus je zwei Vertretern des BMZ, BMWi und BMF sowie einem Vertreter des AA sollten zur Konferenz des DAC nur je ein Vertreter des BMWi und BMF entsandt werden. Vgl. Epplers Schreiben an Brandt vom 30. Juli 1970 in B 136/6201.

17

Die Delegation wurde von Staatssekretär Prof. Dr. Karl-Heinz Sohn (BMZ) geleitet. Im Mittelpunkt der DAC-Tagung stand eine Initiative zum Abbau der Lieferbindung bei der Entwicklungshilfe, insbesondere in den Bereichen der bilateralen Kapitalhilfe und der multilateralen Hilfe. Unterlagen in B 213/17024. - Richtlinien für die Größe deutscher Delegationen bei Verhandlungen im Ausland beschloss das Kabinett am 24. Juni 1971 im Umlaufverfahren. Vgl. die Vorlage des AA vom 7. Juni 1971 in B 136/4253 sowie 6201. - Fortgang 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP F (Zusammensetzung der deutschen Delegation für die UN-Umweltkonferenz in Stockholm: B 136/36185).

Extras (Fußzeile):